Bericht zur Stadtratssitzung vom 24.02.2021

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Reinhard Schulte, heute den Tagesordnungspunkt 17 „Gemeinsamer Antrag der Fraktionen UWG, CDU und Grüne betr. Änderung des Bebauungsplanes dahingehend, auf der gesamten Fläche des derzeitigen Hagebaumarktgeländes Gewerbe anzusiedeln und religiöse Gebäude auszuschließen, vom 13.2.2021“ von der Tagesordnung zu nehmen.

Er gibt eine Stellungnahme im Namen der CDU ab, dass man noch gerne eine Vorstellung des Moschee-Konzeptes durch die Verantwortlichen abwarten möchte, ansonsten aber zum Antrag steht, wenn er in der nächsten Ratssitzung abgestimmt wird. Die Grünen schießen nach wenigen Tagen den gemeinsamen Antrag in den Wind, ohne die UWG und die CDU zu informieren. Von Respekt und Anstand haben die Grünen wohl noch nichts gehört. Das ist sehr enttäuschend. Ein gegebenes Wort scheint wohl nichts mehr Wert zu sein. Eigentlich ist das eine Frage der Ehre, aber da haben wir bei den Grünen wohl falsch gedacht.

FDP stößt ihre Wählerschaft mit Ihren Moschee-Ambitionen vor den Kopf – Bei der nächsten Kommunalwahl: „(F)ast (D)rei (P)rozent“?

Und dann ist da die FDP, die sich aus welchen Gründen auch immer vehement für den Moscheebau einsetzt. Es scheint so, als ob man sich im Wahlkampf mit Haut und Haaren an den Moscheeverein verkauft hat. Das kommt bei der FDP-Wählerschaft sicherlich nicht so gut an, wie wir hier und da auch schon gehört haben.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz gibt für die UWG folgende Stellungnahme ab: Auf Grund der Topographie und da es eine der letzten großen Flächen in unserer Stadt ist, kommt das Hagebaugelände für uns nur

3. Die Eigentümer des Hagebaugeländes werden unterstützt Gewerbetreibende bzw. Handelstreibende für diese Fläche zu finden.

Es ist für unsere Bürger und unsere Stadt in der derzeitigen Lage von großer Bedeutung dort finanzstarke Firmen anzusiedeln um die Steuereinnahmen zu erhöhen, denn nur durch Steuermehreinnahmen ist eine kurz- bis mittelfristige Senkung der Grundsteuer B möglich. Die Vorlage des Moscheekonzeptes durch den Moscheeverein hat uns als UWG in unserer Meinung bestätigt, den Neubau einer Ditib-Großmoschee in unserer Stadt abzulehnen.

Aus unserer Sicht hätte dieser Antrag auch heute schon abgestimmt werden können, aber dazu hatten leider nicht alle die Eier in der Hose. Da wir des Lesens mächtig sind, benötigen wir keine weitere Vorstellung des Moschee-Konzeptes. Die Presse kann das Konzept ja gerne veröffentlichen, wenn der Moscheeverein zustimmt. Bisher wurde das Konzept ausschließlich den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Die Bürger wurden weder über die Größe, noch über das Konzept informiert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aus den vorgenannten Gründen lehnen wir die Absetzung des Punktes ab.“

Der Antrag wird abgesetzt, nur die UWG-Fraktion stimmt geschlossen gegen die Absetzung des Antrages. Wird in der nächsten Stadtratssitzung nicht im Sinne unseres Antrages abgestimmt, rückt das #BÜRGERBEGEHREN gegen eine Ditib-Moschee in Bergneustadt näher.

An dieser Stelle zitiert unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz aus der Rede „Hagebaufläche – Moschee“ des Bürgermeisters Matthias Thul:

„…….An der Frage wo und unter welchen Bedingungen das für die muslimische Gemeinde möglich ist, scheiden sich nun die Geister. Ich möchte zu dieser Frage und an dieser Stelle aber klarstellen, dass mir die Art der Diskussion zu diesem Thema in einigen Teilen klar missfällt. Ich sage das in aller Deutlichkeit, obwohl und gerade weil ich seit Beginn dieser Debatte eine ungeahnte Menge an Beschimpfungen, Unterstellungen und Verleumdungen erfahren musste…..Das nun aber jeder Zweifel am geplanten Vorhaben oder jede Äußerung, die nicht gleichzeitig die vollständige Zustimmung zum Vorhaben des Moscheevereins bedeutet, diskriminierend oder rassistisch ist, kann ich nicht nachvollziehen. Das ist keinesfalls so, weshalb ich als Bürgermeister dieser Stadt solche Gedanken und Äußerungen entschieden zurückweise! Hinter den baurechtlichen Planungen stecken keine diskriminierenden oder rassistischen Motive, sondern die aufrichtige Absicht Steuererträge zu generieren. Nun gibt es Menschen, Mitbürger, die der Auffassung sind, dass jede andere Entscheidung als eine Entwicklung zu Gunsten der Ansiedlung einer Moschee diskriminierend, gar rassistisch ist. Das ist keinesfalls so. Hier stecken keine rassistischen Motive hinter der Absicht, Steuereinnahmen für – ich sage es erneut – alle Bergneustädter zu entwickeln. Aus vielen Telefonaten und Nachrichten habe ich erfahren, dass der weit überwiegende Teil der Bürger um die Einnahmesituation der Stadt besorgt ist und die Schaffung von Gewerbeflächen als wichtig erachten. Auf meine Frage, ob man sich dazu nicht öffentlich äußern wolle um zu dokumentieren, wie die Sicht der breiten Bürgerschaft ist bekam ich regelmäßig die Antwort – Nein, sonst werde ich noch in die rechte Ecke gestellt – …..Abseits aller Meinungsfreiheit empfinde ich herabwürdigende, diffamierende Äußerungen einer demokratischen Diskussion für unwürdig…..“

Diesen Zeilen schließt sich unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz an. Auch er ist in den zurückliegenden Tagen, Wochen und Monaten wegen seiner Meinung zu den Themen „Gewerbe auf dem Hagebaugelände“ und „Moschee“ von einigen Protagonisten der türkischen Gemeinde beleidigt und verleumdet worden (Anmerkung UWG: Hinter dem Facebook-Namen „Mehmet Han“ verbirgt sich der Fraktionsvorsitzende der FWGB, Mehmet Pektas).
Auch Unterstellungen und Drohungen waren dabei. Er findet das erschreckend und widerlich, werde aber auch weiterhin seine Meinung zu diesen Themen in gewohnter Art und Weise äußern. Offen und ehrlich.

Der Haushalt wurde nach den Haushaltsreden mit großer Mehrheit verabschiedet, trotz so einiger Kritikpunkte. Auch der Medienentwicklungsplan für die Schulen und die Verwendung der Mittel aus dem Förderprogramm ‚Digital Pakt NRW‘ wurden, nach ausgiebigen Beratungen in den Ausschüssen, im Rat ohne weitere Beratung einstimmig verabschiedet.Die Parkplätze vor dem Jugendtreff des KKK werden zu Anlieferungszwecken wieder eingerichtet.

Der Antrag der SPD, dass Grundstück ‚Krawinkelwiese‘ in städtischem Besitz zu behalten, wurde in geheimer Abstimmung mit 19 Nein-Stimmen, bei 13 Ja-stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Somit können die Bergneustädter Investoren um Herrn Achenbach und Herrn Thieme, die auch ihre eigenen Gewerbe dort unterbringen werden, ihr Projekt mit 4 Geschäften und 18 Wohnungen umsetzen. Die hochwertigen Wohnungen werden verkauft. Durch das Gewerbe werden die Steuereinnahmen steigen. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche macht in seinem Statement für die UWG nochmal deutlich, dass es Bergneustädter Investoren sind, die hier investieren wollen. Es geht hier um Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und die Senkung der Grundsteuer B.

Es wird einstimmig beschlossen, dass die Zahlung der OGS-Beiträge wegen der Corona-Maßnahmen ausgesetzt wird. Der Bürgermeister geht auf den Prüfantrag der UWG bezüglich „Gewerbeansiedlung auf dem Hagebaugelände“aus der Dezembersitzung ein. Er sagt, dass er den Eigentümern des Hagebaugeländes anbieten kann, die Fläche in NRW Invest Online Börse inserieren kann und das diese Flächen auch auf öffentlichen Messen angeboten werden können.