Rathaus

Wenn der Heinz für ein Gespräch in der frischen Luft 250 EUR zahlen soll …

Bürgerbeschwerde

Stadtrat Sven Oliver Rüsche erhielt von einem Bergneustädter Bürger eine Bürgerbeschwerde. Wie absurd und unlogisch die Corona-Maßnahmen sind zeigt sich auch in unserer Stadt:

Bürgerbeschwerde wegen Corona-Bußgeld von 250 EUR

In dieser Woche rief ein aufgebrachter Bürger an und erzählte mir, dass er mit zwei anderen Personen samt Mundschutz und geforderten Sicherheitsabstand von 1,5m in Innenstadtbereich sich unterhielten. Bis zu dem Zeitpunkt, als ein sehr unfreundlich agierender Mitarbeiter (Frank Jesse) vom Ordnungsamt Bergneustadt dieses Gespräch unterbrach und allen drei Personen für diese Situation mit jeweils 250 EUR bestrafen will.

Der Beschwerdeführer bat mich um meine Meinung und darum, dieses unverschämte Auftreten des Ordnungsamtes und das Busgeld mit dem Bürgermeister zu besprechen. Für die drei (Rentner?) sind die 250 EUR sehr viel Geld und mehr als übertrieben.

Meinung von Stadtrat Sven Oliver Rüsche:

Ich persönlich stehe auf Kriegsfuß mit den teilweise sehr hilflos wirkenden Corona-Schutzmaßnahmen und der beinhalteten Unlogik. Ganz konkret bei dem oben geschilderten Fall besteht die Unlogik darin, dass auf offener Straße diese drei Personen bei ganz viel frischer Luft die Abstände einhielten und sogar eine medizinische Maske trugen. Nur weil irgendwer es für richtig hielt, dass sich nur zwei Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen, war nun eine Person zu viel.

Würde die o.g. Situation in einem Bus der OVAG stattfinden, dann wäre das in einem geschlossenen Raum ohne Sicherheitsabstand und mit zahlreichen weiteren Personen lächerlicher weise möglich. Ohne Busgeld, ohne im Gespräch von einem übermotivierten Beamten gestört zu werden.

Ich werde diesen Vorfall nun dem Bürgermeister Matthias Thul vortragen und eine Stellungnahme erbitten. Ferner werde ich ihn darum bitten, mit dem Ordnungsamt-Mitarbeiter zu sprechen und seine persönliche Meinung zu diesem Vorfall zu hinterfragen. Auch wenn sich der ganze Vorfall vielleicht anders darstellen sollte, dann hat der Beamte sachlich und freundlich zu agieren. Rentnern eine so hohe Geldstrafe auf das Auge zu drücken ist absolut asozial und unverhältnismäßig!

Ältere Menschen wohnen oft alleine und brauchen auch in Coronazeiten dringend soziale Kontakte. Da sollte man es definitiv bei Ermahnungen im ersten Fall belassen.

 

6 Kommentare

  1. Halte die Massnahme für überzogen. In Köln Deutz kostet es nur 150 Euro auf
    dem Bahnsteig ohne Maske angetroffen zu werden.
    Dort ist die Gefahrenlage ganz anders und jeder Besucher wird durch Hinweistafeln auf die Regeln hingewiesen.
    Dies ist in Bergneustadt so nicht der Fall. Es muss natürlich überprüft werden wie der Mittarbeiter des Ordnungsamtes die Situation schildert.
    Es ist allerdings unnötig,
    dass Sie seinen Namen hier nennen. Datenschutz und Fürsorgepflicht sollten immer beachtet werden.

  2. Wenn ich mit Maske und Abstand zufällig Bekannte oder Freunde in der Stadt treffe ,wie soll ich mich verhalten? Soll ich von 1,5 m rufen “ geh weiter ich darf nicht mit dir reden !!!!! Natürlich gibt es Regeln und man sollte sich daran halten ,aber es gibt auch Situationen wo man einfach menschlich reagiert wenn man jemand trifft den man vielleicht länger nicht gesehen hat. Ich finde dieses verhalten vom Ordnungsamt nur lächerlich…..da wo das Ordnungsamt wirklich abkassieren dürfte und könnte geht es oft vorbei. Es ist für alle eine schwierige Zeit und jeder sollte Rücksicht nehmen und sich verantwortungsvoll verhalten!!!!!
    Bei manchen Sachen kann man nur den Kopf schütteln……!!!!!

  3. Die blinde übergewissenhafte Anwendung von Regelverordnungen, ohne den Kopf einzuschalten und den gesunden Menschenverstand. Typisch Deutsch?
    Ein freundlicher Hinweis von Herrn Jesse zu den Coronaregeln hätte der Verordnung Genüge getan.

  4. das gesamte pandemiesystem ist doch völlig aus dem ruder gelaufen und wirklich durchblicken tut doch niemand mehr. Wie ist es z.b. erklärbar, dass man für einzelhandel termine benötigt, dort nur in begrenzter kundenzahl und oft nur für eine gewisse zeit und mit angabe von name etc und möglichst noch mit frischem negativtest einkaufen „darf“ , dann aber auf der anderen strassenseite im aldi mit hunderten fremden shoppen geht wie und so lange man lust hat…. Das ist doch was zum verrückt werden, wenn man darüber nachdenkt…!

  5. Es ist einfach nur traurig wie einseitig
    das Ordnungsamt, Herr Jesse, eingreift. Jeden Tag sieht man viele
    Menschen und nicht nur Deutsche ohne Abstand, ohne Maske die sich in den Arm nehmen und drücken. Ist bei manchen so. Reaktion KEINE
    Aber Rentner abkassieren. Einfach
    mutig

  6. Hallo liebe Bürger und liebe Freunde, an dieser Stelle noch ein kleines Update zu dem vorliegenden Fall. Wir freuen uns euch mitteilen zu können, das wir das Problem im Sinne der Bürger lösen konnten. Nach mehreren Gesprächen mit Bürgermeister Matthias Thul wurde diese Angelegenheit eingestellt. Auch hier ein Dankeschön. Viele Grüße Euer Jens-Holger Pütz

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