Bergneustadt – Wie im Wahlkampf versprochen: Die UWG Bergneustadt informiert seine Wähler, Freunde und Bürger aus erster Hand. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz berichtet von der Stadtratssitzung:
18.00 Uhr: Beginn der Stadtratssitzung im Krawinkelsaal.
Uwe Binner zum Bürgermeister Vertreter gewählt
Uwe Binner wird einstimmig zum Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters gewählt.
Handball in Bergneustadt: Klisternutzung erlaubt
Die Nutzung von Klister in der Sporthalle für den Handballsport wird einstimmig erlaubt.
OGS Beiträge erneut ausgesetzt
Es wird einstimmig beschlossen, die Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der OGS sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangebote der Primärstufe wegen Corona für die Monate März bis Mai auszusetzen.
ISEK Bergneustadt, Altstadt und Stadtmitte
1. Verfügungsfonds: Es stehen 5.500 EUR im Jahr zur Verfügung um zum Beispiel Stadtteilfeiern zu unterstützen. Diese Gelder werden von den Bürgern beantragt.
2. Gestaltungsfibel: Diese geht unter anderem an die Immobilienbesitzer und zukünftige Bauherren des Gebiets ubd dient diesen als Hilfestellung.
3. Hof- und Fassadenprogramm: Hier können Immobilienbesitzer eine Förderung zum Erhalt und zum Erneuern ihrer Hausfassaden beantragen. Zusätzlich zur Denkmalförderung.
Polizeiwache für Bergneustadt – gewünscht, aber nicht vom Landrat!
Der SPD-Antrag auf „Einrichtung einer Polizeiwache“ wird einstimmig befürwortet, aber wird letztendlich wohl vom Landrat Jochen Hagt erneut nicht befürwortet werden.
SPD und ihre eindimensionale Ideologie …
Interessant ist die Begründung der SPD: Auf Grund der vorherrschenden Kriminalität und weil sich die Bürger zum Teil nicht wohlfühlen. Komischerweise hat die SPD bei unserem UWG-Antrag zum Thema „Brennpunkte in Bergneustadt“ gegen unseren Antrag gestimmt.
>> Ein Schelm wer böses dabei denkt.
„Platz der Begegnung“- gute Idee von der SPD
Der Antrag der SPD zur Herstellung eines „Platzes der Begegnung“ im Stadtwald wird einstimmig in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen.
FWGB endlich mal mit sinnvollem Beitrag (ganz ohne Populismus)
Der Antrag der FWGB, grundsätzlich Flachdächer zu erlauben, findet bei UWG und CDU so keine Zustimmung. Der Antrag wird dahingehend geändert, dass in Zukunft vor neuen Bebauungsplänen geprüft wird, ob Flachdächer möglich sind. Wir als UWG sehen Flachdächer in unserer altehrwürdigen Heimatstadt kritisch.
CDU Antrag von Jonathan Gauer – Fußgänger-/Radfahrer Weg Wanderparkplatz Höh
Der Antrag der CDU bezüglich eines „Fuß- und Radweges“ entlang der L173 von Pernze bis zum Wanderparkplatz Höh wird einstimmig in den Umweltausschuss und den Bau- und Planungsausschuss verwiesen. Dieser Weg könnte mit 75% gefördert werden, in finanzschwachen Städten ist eine höhere Förderung möglich.
Nach Würzburg: Warum werden abgelehnte Asylanten nicht endlich abgeschoben?!
Flüchtlinge/Asyl: Zu diesem Punkt stellt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche die Frage, warum die 39 geduldeten Flüchtlinge nicht abgeschoben werden. Die Verwaltung meint, dass dies an den Herkubftsländern liegt. Zum Teil seien die nicht sicher (Wer entscheidet das?!) und zum Teil würden sich Länder weigern, diese zurückzunehmen (z. B. Iran, Nigeria). Ein ganzer Teil der Kosten bleibt an unserer Stadt hängen.
Endlich! Moschee auf Hagebaumarkt-Gelände ist vom Tisch
Absichtserklärung für die Weiterentwicklung des Geländes an der Brückenstraße (Hagebaumarkt Gelände): Es entsteht eine hitzige Diskussion. Die SPD, FDP und FWGB wollen und würden diese Erklärung nur allzu gerne unterlaufen, aber dies wird Wunschdenken bleiben.
Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz steuert folgenden Redebeitrag bei:
Wir als UWG sehen auf der Hagebaumarktfläche einzig und allein eine Gewerbeansiedlung. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen, die Gewerbesteuereinnahmen steigen und kurz- bis mittelfristig kann die GrundsteuerB für unsere Bürger gesenkt werden.
Eine Bebauung mit religiösen Gebäuden wird ausgeschlossen. Das ist zukünftiges Handeln für unsere Heimatstadt. Durch diese Absichtserklärung weiß der Inhaber der Hagebaumarktfläche mit wem er verhandeln kann und Unternehmen wissen auch Bescheid.
CDU und Bürgermeister Matthias Thul sehen das ganz genauso. Um die hitzige und ausufernde Diskussion zu beenden stellt Jens-Holger Pütz einen Antrag zur Geschäftsordnung auf „Ende der Debatte“, dem mit 23 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen zugestimmt wird.
Dann erfolgt die Abstimmung über die Absichtserklärung: 16 Ja-Stimmen (UWG, CDU und Bürgermeister) bei 12 Nein-Stimmen (SPD, FDP und FWGB) und 2 Enthaltungen (Grüne). Damit wird eine Gewerbeansiedlung auf dem Hagebaumarktgelände befürwortet und eine Bebauung mit religiösen Gebäuden ausgeschlossen.
Gott sei Dank!
Moscheeverein Bergneustadt stellte erneut seine Pläne vor
Herr Ousta stellt die aktuellen Ansiedlungswünsche/-pläne des Moscheevereins vor. Zum Schluss seiner Ausführungen meint er, dass sich der Moscheeverein das ständige Hinhalten nicht mehr lange (bis Dezember 2021) anschaut, bevor man dann den eigenen rechtlichen Beistand einschalten wird. Klingt wie eine Drohung. Falls dem so ist, ist das eine Unverschämtheit.
Virtuelle Bürgersprechstunde nach der Stadtratssitzung
Die Stadtratssitzung endete gegen 22 Uhr. Im Anschluss trafen sich nochmals Jens-Holger Pütz, Sven Oliver Rüsche und Hans Helmut Mertens im UWG Stammlokal „Feste Neustadt“ und packten das iPad aus, um die virtuelle Bürgersprechstunde zu starten. Das Video ist nun auch hier auf unserer Homepage abrufbar.