Keine Mehrbelastung für unsere Bürger

nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

Bebauungsplan Nr. 69 – Wiebusch: Der Rat der Stadt Bergneustadt beschließt über die Anregungen, die von der Öffentlichkeit sowie von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangen sind. Des Weiteren wird über die Anregungen entschieden, die im gesamten Verfahren in allen Verfahrensschritten eingegangen sind und es wird über die Aufstellung und Veröffentlichung im Amtsblatt des Bebauungsplanes Nr. 69 – Wiebusch entschieden. Herr Prof. Welters erläutert die Punkte. Der Stadtrat beschließt bei drei Gegenstimmen der Grünen die oben genannten Punkte.

Bestattungswesen: Der Stadtrat beschließt bei drei Gegenstimmen der UWG Bergneustadt die Gebührenbedarfsberechnung für 2023. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz erklärt die Ablehnung mit den schon seit vielen Jahren viel zu hohen Gebührensätzen im Bereich des Bestattungswesens.

Einwohneranregung: Der Schützenverein Pernze-Wiedenest und der FC Wiedenest-Othetal beantragen gemeinsam mit Unterstützung der anderen Vereine des oberen Dörspetals die Namensgebung für die bisher namentlich nicht gewidmete Zuwegung zum Schützenheim und zum Sportgelände in Bergneustadt-Pernze „Karl-Faßbender-Weg“ zu nennen. Damit möchten die Vereine dem am 29.11.2022 verstorbenen Namensgeber auf Grund seiner großen Verdienste dauerhaft erinnern. Der Stadtrat stimmt dieser Idee einstimmig zu.

CDU-Antrag „Errichtung einer Kindestagesstätte mit Sprachförderung im Bereich der Innenstadt“: Der Jugendhilfeausschuss des Oberbergischen Kreises hat in seiner Sitzung die deutliche Unterdeckung von 4 bis 5 Gruppen, vor allem im U3-Bereich, für Bergneustadt festgestellt. Vor allen DIngen im Innenstadtbereich fehlen 3-4 Gruppen. Hierfür soll ein sicherer und attraktiver Standort im Zentrum gefunden werden. Die Verwaltung soll eine besondere Sprachförder-KiTa einfordern, da diese über mehr Ressourcen für die Behebung der Sprachdefizite verfügt. Dadurch sollen die Grundschulen entlastet werden, da momentan ca. 90% der Kinder große Sprachdefizite haben. Dieser Antrag, er wird einstimmig angenommen, kann auch als SHOW-Antrag bezeichnet werden, da genau über diese Dinge in einer Fraktionsvorsitzendenrunde in der letzten Woche beim Bürgermeister gesprochen wurde. Die Verwaltung hatte schon Vorschläge in diese Richtung gemacht. Tja, wenn man selbst keine Ideen für Anträge hat, dann `klaut` man sie einfach.

SPD-Antrag Gründung „Stadtwerke Bergneustadt“: Die Stadt Bergneustadt soll die „Stadtwerke Bergneustadt“ gründen, mit dem Ziel eine eigene Strom-, Wärme- und Wasserversorgung aufzubauen, um die Stadt in Zukunft klimaneutral mit Energie zu versorgen. Zur Finanzierung dieser Projekte sollen Beteiligungsmöglichkeiten (Genossenschaft, Bürgerbeteiligung) für die Bürgerschaft ermöglicht werden. Bürgermeister Matthias Thul findet diesen Antrag sehr gut. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird der SPD-Antrag einstimmig in die Ausschüsse Bau- und Planung/Umwelt verwiesen. Diese sollen in Kürze zu einer ersten Sitzung (Brainstorming) zusammenkommen. Unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Umweltausschussvorsitzender Sven Oliver Rüsche merkt an, dass der Monopolist AggerEnergie dringend Konkurrenz braucht, da die Strompreise an den E-Ladesäulen in Bergneustadt sehr hoch sind. Mit der gleichen Stromkarte zahlt man bei der AggerEnergie in Bergneustadt 63 Cent/Kwh, bei der Belkaw in Lindlar 39 Cent/Kwh und bei der BiggeEnergie in Drolshagen 35 Cent/Kwh. Alle drei Gesellschaften gehören der Rheinischen Netzgesellschaft an. Wir müssen Druck auf die AggerEnergie aufbauen, denn die Frage die sich stellt ist „Zockt die AggerEnergie die Kunden ab?“. Ob Stadtwerke eine Lösung sind bzw. sein können, wie hoch die Kosten sein werden, um ein solches Projekt zu realisieren, ob es andere Möglichkeiten gibt, ….. all dies wird in den Ausschüssen erörtert werden. Was letztendlich dabei rauskommt, ist offen. Es darf auf gar keinen Fall zu einer Mehrbelastung der Bürger kommen, im besten Fall zu günstiger Energie für die Bürger, so Jens-Holger Pütz.

Wir wollen auf gar keinen Fall eine Energiepolitik in Bergneustadt, wie sie die unfähige Bundesregierung betreibt, da dadurch die Bürger über alle Maße belastet werden. Die Entscheidungen in Bergneustadt müssen mit gesundem Menschenverstand getroffen werden. Dieser scheint heutzutage vielen Politikern zu fehlen, so Jens-Holger Pütz.

Flüchtlingssituation in Bergneustadt: Momentan hat Bergneustadt 108 Flüchtlinge/Asylanten, davon sind sind 48 Personen 44%) geduldet mit Ausreisepflicht. Daran sieht man einmal mehr, woran es in der großen Politik krankt. Es muß endlich damit begonnen werden, konsequent abzuschieben.

Anfrage von Daniel Grütz (SPD) bezüglich des Rettungswagens. Der Oberbergische Kreis hat zugesagt, dass ab dem 1. Mai 2023 ein weiterer Rettungsdienstwagen für Bergneustadt bereitgestellt wird. Personal, Einsatzfahrzeug, ein verfügbarer Stellplatz und die Unterbringung in der Feuerwache Talstraße ist geregelt. Heiner Grütz (SPD) bittet den Bürgermeister dies weiter zu erörtern, da er die Vorlage nicht gelesen hat. Dies wird aber von der großen Mehrheit des Rates abgelehnt. Es gibt schließlich eine Vorbereitungspflicht auf die Sitzungen, so Wolfgang Lenz (FDP). Heiner Grütz bedankt sich bei Wolfgang Lenz für diese Belehrung. Hier hat aus unserer Sicht #MiMiMiChantalVonDerHohenBelmicke wieder einen denkwürdigen Auftritt.