18.00 Uhr Beginn der Bau- und Planungsausschusssitzung:
39. Änderung des Flächennutzungsplanes – Neuordnung verkehrswichtiger Straßen, hier: Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken der frühzeitigen Beteiligung sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB. Der Ausschuss stimmt einstimmig zu.
Bebauungsplan Nr. 73 – Heukelbach, hier Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken der frühzeitigen Beteiligung sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB. Der Ausschuss stimmt einstimmig zu.
Bebauungsplan Nr. 71 – Im Stadtgraben: Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB (Offenlage) und Beschluss der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB. Der Ausschuss stimmt bei einer Enthaltung einstimmig zu. Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz hat sich enthalten, da er mit der bestehenden Möglichkeit einer Flachdachbebauung am unteren Rande unserer historischen Altstadt nicht einverstanden ist, da es sich aus seiner Sicht nicht ins Stadtbild einfügt.
41. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zum Bebauungsplan Nr. 68 – GE Dreiort und der Bebauungsplan Nr. 68 – GE Dreiort werden zusammen behandelt. Da diese Punkte zusammenhängen, werden sie auch gemeinsam besprochen. Herr Erhardt von der OAG möchte die Verfahrenseinleitung als Vorbereitung zur ersten Bürgerversammlung mit dem Beschluss beginnen. Ein Problem sind in diesem Gebiet der Grauspecht, der Turmfalke und die Haselmaus. Durch diese Populationen und die dafür einzurichtenden Räume wird die bebaubare Fläche kleiner. Des Weiteren möchte der NaBu mit seinem Vorsitzenden Herrn Kowalski den sehr alten Eichen-Baumbestand erhalten. Dadurch würden weitere große Flächen wegfallen. Die Stadt und die OAG nehmen nur einen kleineren Teil der Fläche dafür weg und hoffen, den NaBu damit besänftigen zu können. Sollte der NaBu den Klageweg beschreiten, würde dieses Gebiet auf viele Jahre blockiert werden. Sollte sich der NaBu mit seinem Vorhaben, die Bäume zu erhalten, durchsetzen, bliebe von den ursprünglich für das Gewerbegebiet geplanten Flächen nichts mehr übrig. Ein Klageverfahren würde viele Jahre dauern. Zur FNP-Änderung gibt es bei 2 Nein (u.a. J.-H. Pütz) und einer Enthaltung nur Zustimmung. Der Änderung des Aufstellungsbeschlusses und Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung stimmt der Ausschuss bei einer Nein Stimme (JHP) und einer Enthaltung einstimmig zu.
40. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zum Bebauungsplan Nr. 72 – GE Gizeh Süd, hier Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken der frühzeitigen Beteiligung sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz. Der Ausschuss stimmt dem bei einer Enthaltung einstimmig zu.
Erneuerung der Brücke K23 bei Immicke. Bürgermeister Thul hatte dem OBK im Namen aller Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen, u.a. die Umleitung hinter der Firma Lobbe herzuführen oder eine Behelfsbrücke zu bauen. Doch der Rettungsdienst, die Feuerwehr und Polizei sind damit nicht einverstanden. Die Sorge ist, dass wenn zum Beispiel ein RTW in der Talstraße zu einem Einsatz ins Othetal losfährt und sofort den Ampel-Rot-Knopf für die Baustelle drückt, ein Trecker, der dann gerade in der Immicke in die Umleitung hineinfahren würde bis zur Ankunft des RTW noch nicht aus der Baustelle hinaus wäre. Wir sind der Meinung, dass das nicht stimmt und man könnte auch, um dieses Problem zu umgehen, Ausweichbuchten einrichten. Wir dürfen als Bergneustädter diese Gängelung des OBK nicht hinnehmen. Es wird vorgeschlagen, dass die Umleitungsstrecke über die Sülemicke ins Othetal führen sollte. Der Kreisbauausschuss hat vor wenigen Tagen als Baubeginn für die neue Brücke den Oktober genommen. Auch das muss man sich einmal vorstellen. Da wird als Baubeginn der Oktober gewählt und wenn wir einen harten Winter bekommen, steht die Baustelle dann bis zum Frühjahr still. Die Bergneustädter Verwaltung und Politik wollen nochmal alles versuchen, um dieses Vorgehen zu stoppen.
Wir als UWG Bergneustadt sehen in dieser langen Bauzeit bzw. Sperrung der Brücke im Othetal eine Gängelung der Bürger. Die angedachte Umleitungsstrecke ist eine absolute Zumutung. Zum einen stellt sich uns die Frage, warum die Bauzeit so lange angesetzt ist und zum anderen fragen wir uns, warum keine Behelfsbrücke installiert wird bzw. die Umleitung hinter der Firma Lobbe her nicht akzeptabel ist.