Differenziertes oder vereinfachtes Verfahren

Liebe Bürger und liebe Freunde,

nachfolgend ein kurzer Bericht zum Haupt- und Finanzausschuss

Hebesätze:

Wesentlicher Punkt der Sitzung war, ob nach dem vereinfachten oder nach dem differenzierten Verfahren vorgegangen wird. Bürgermeister Thul stellte zwei Möglichkeiten vor:

Vereinfachtes Verfahren
Grundsteuer B und Grundsteuer für Gewerbegrundstücke beide bei 1.248 Punkten

Differenziertes Verfahren
Grundsteuer B 1.050 Punkte
Grundsteuer für Gewerbegrundstücke 2.000 Punkte

Beim differenzierten Verfahren besteht laut Bürgermeister die größere Wahrscheinlichkeit, dass dagegen geklagt wird, daher ist er zunächst einmal für das vereinfachte Verfahren. Laut dem Land NRW sind die Erfolgsaussichten der Kläger jedoch sehr gering.

Nach einer kurzen Diskussion kommt es zu folgenden Erklärungen:

Bürgermeister Thul, CDU, FDP, Grüne, FWGB und H.H.Mertens sind für das vereinfachte Verfahren mit 1.248 Punkten, bei dem es für die große Mehrheit der Bürger leider deutlich teurer wird.

Wir als UWG Bergneustadt halten die aktuelle Grundsteuerreform für einen Schnellschuss bzw. einen Schuss in den Ofen, die von der Landesregierung aus CDU/Grünen sehr schlecht gemacht wurde. Sie ist dem großen Teil der Bürger gegenüber sehr unfair, da es einiges teurer wird. Gerade für Eigentümer von Einfamilienhäusern. Da die Landesregierung die Erfolgsaussichten der möglichen Kläger als gering einstuft, setzen wir uns für das differenzierte Verfahren ein, da in der momentanen desolaten politischen und wirtschaftlichen Lage die Kosten für die Bürger, unter anderem die Lebenshaltunskosten, eh schon stark gestiegen sind. Dieses Verfahren entlastet einen Großteil der Bürger (ca. 70%) stärker als beim vereinfachten Verfahren. Die SPD sieht dies auch so und schließt sich dem an.

Die Wahl zwischen dem vereinfachten Verfahren und dem differenzierten Verfahren ist für uns als UWG Bergneustadt die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wir haben uns mit dem differenzierten Verfahren für das kleinere Übel entschieden, so unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz.

Auf großes Unverständnis stößt bei der UWG Bergneustadt, dass Stadt und die anderen Parteien bislang erst gar nicht ernsthaft versuchen, Kosten im Haushaltsplan zu reduzieren, die in keinster Weise erforderlich sind, sondern es sich wie so häufig einfach machen und dem Bürger eine höhere Grundsteuer B aufs Auge drücken.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz