Eklat im Stadtrat
CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Schulte framed UWG-Antrag als "AfD-Sprech"
Liebe Bürger und liebe Freunde,
in der gestrigen Stadtratssitzung wurde zum einen der Haushalt eingebracht und zum anderen ging es um die Behandlung und Verabschiedung von wichtigen Anträge zur Sicherheit in Bergneustadt im öffentlichen Raum. Dabei kam es zum Eklat durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schulte (siehe unten).
Haushalt2025: Aufgrund der sehr dramatischen Haushaltslage rutscht die Stadt Bergneustadt ins Haushaltssicherungskonzept. Der Haushaltsausgleich muss innerhalb von 10 Jahren, also bis zum Jahr 2035, dargestellt und erreicht werden. Die Zahlen im Bergneustadt Haushalt sind dermaßen schlecht, so dass der Oberbergische Kreis den Bergneustädter Haushalt nicht genehmigen darf. Die Genehmigung wird durch die Bezirksregierung erfolgen. In den ersten Jahren muss die Stadt Bergneustadt zum Ausgleich die Ausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage auflösen. Da die Stadt Bergneustadt sehr viele Bürgergeldempfänger hat, musste die Stadt eine neue Arbeitskraft einstellen, um diese Dinge zu bearbeiten. Kostenpunkt für die Stadt sind 80.000 € im Jahr.
Regionalplan – sachlicher Teilplan erneuerbare Energien: Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung durch die UWG Bergneustadt wird der Regionalplan befürwortet.
SPD-Antrag zum Thema interkommunale Zusammenarbeit: In der folgenden Diskussion wird noch einmal von verschiedenen Rednern auf die schlechte Erfahrung während der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Reichshof erinnert. Die Stadt Bergneustadt hat keinerlei Steuern erhalten. Dieser Fehler darf nicht noch mal passieren und daher soll bei eventuell anstehenden Vertragsverhandlungen genauestens darauf geachtet werden.
Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus:
24 Ja, 1 Nein und 7 Enthaltungen.
UWG-Antrag zum Thema „Sexuelle Übergriffe und Körperverletzung gegenüber Frauen im öffentlichen Raum in Bergneustadt – Erhöhung der Kontrollfahrten durch die Polizei“: Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz erläutert den Antrag und geht im Anschluss daran noch auf einen Bericht in der OVZ zu unserem UWG-Antrag ein, in dem der zuständige Redakteur Florian Sauer mit der Sprecherin der Polizei Oberberg über den UWG-Antrag gesprochen hat. Uns hat er bezüglich einer Stellungnahme nicht angesprochen. Nachfolgend die Links dazu:
https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/uwg-tv/afd-sprech-tv/
https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/stadtratsfraktion/sicherheit-in-bergneustadt/
https://www.news-on-tour.de/187649/cdu-attackiert-uwg-bergneustadt/
Hier ein paar Wortmeldungen aus den Fraktionen:
Axel Krieger (Grüne): Ich gebe Jens-Holger Pütz recht, dass die Aussagen der Polizeisprecherin so nicht in Ordnung sind. Der Antrag gehört aber nicht in den Stadtrat.
Daniel Grütz (SPD): Die Bürger erwarten mehr Sicherheit durch vermehrte Kontrollfahrten der Polizei und durch eine Polizeiwache.
Christian Hoene (FDP): Der Kern und die Intention des Antrages sind vollkommen richtig.
Reinhard Schulte (CDU): Es ist nicht in Ordnung, dass die UWG Bergneustadt mit ihrem Antrag und der Verbreitung in den sozialen Medien die Bürger ängstigt. Der Antrag der UWG ist populistisch und AfD-Sprech. Des Weiteren verunsichert der UWG-Antrag die Bürger, denn soviel ist ja nicht passiert.
Wolfgang Lenz (FDP): Der Antrag der UWG ist gut und richtig. Die Aussage „Der UWG-Antrag ist populistisch und AfD-Sprech“ von Reinhard Schulte (CDU) ist vollkommen daneben.
Jens-Holger Pütz (UWG): Die Aussage von Reinhard Schulte (CDU) ist ungeheuerlich und geht voll am eigentlichen Thema vorbei. Schon ein solcher Vorfall ist einer zu viel. Unser Antrag ist in keiner Weise populistisch, der Antrag ist sachlich gestellt und spricht nur die Sorgen der Bürger an, aber das scheint Reinhard Schulte (CDU) in keiner Weise zu interessieren. Ich denke, dass die Bürger ein Recht haben zu erfahren, was in unserer Stadt vor sich geht. Die Aussage von Schulte ist ein Spiegelbild der Bundes- und Landespolitik. Aufgrund solcher Aussagen steht unser Land da, wo es steht und zwar am Abgrund.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja (3xUWG, 1xFDP, 1xGrüne, 11xCDU und 1xBürgermeister Thul)
3 Nein (1xGrüne und 2xFWGB)
12 Enthaltungen (9xSPD, 1xFDP, 1xGrüne und 1xHans Helmut Mertens)
Damit wird dem UWG-Antrag zugestimmt und der Bürgermeister nimmt Gespräche mit dem Oberbergischen Kreis und der Polizeibehörde bezüglich vermehrter Kontrollfahrten und Polizeipräsenz auf.
Nach der Stadtratssitzung habe ich noch mit einigen Bürgern gesprochen. Diese äußerten sich entsetzt über die Aussagen so einiger Ratsmitglieder, da diese Aussagen komplett am Thema vorbei waren. Bei der UWG Bergneustadt hat man sich für den Einsatz für die Bürger bedankt.
SPD-Antrag zum Thema Polizeiwache: Die SPD beantragt erneut die Einrichtung einer Polizeiwache in Bergneustadt. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz unterstützt für die UWG-Fraktion diesen SPD-Antrag, da auch dieser Antrag, wie schon zuvor der UWG-Antrag, der Sicherheit der Bürger dient. Es bleibt abzuwarten, ob der Oberbergische Kreis dieses Begehren wieder ablehnen wird.
Abstimmungsergebnis:
15 Ja (9xSPD, 3xUWG, 1xFDP Wolfgang Lenz, 1xGrüne und 1xHans Helmut Mertens)
14 Nein (11xCDU, 1xFDP Christian Hoene, 1xGrüne und 1xBürgermeister Thul)
3 Enthaltungen (2xFWGB und 1xGrüne)
Damit wird der SPD-Antrag befürwortet und der Bürgermeister nimmt Gespräche mit dem Oberbergischen Kreis und der Polizeibehörde bezüglich einer Polizeiwache auf.
Das Abstimmungsverhalten der SPD (nur Enthaltungen) zu unserem UWG-Antrag, der die Sicherheit der Bürger im Sinn hat, ist mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären. Obwohl sich die SPD bei unserem UWG-Antrag enthält, stimmen wir dem SPD-Antrag zu, da er wichtig für die Bürger ist. Die SPD sollte sich einmal vor Augen halten, dass ihr Antrag nur mit den UWG-Stimmen befürwortet wurde.
Die CDU und Bürgermeister Thul kann ich nicht verstehen, dass sie gegen die Polizeiwache und somit gegen mehr Sicherheit für unsere Bürger stimmen.
Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz