Haushalt2025 – Offener Brief an den Bürgermeister
Bürger und Gewerbe dürfen nicht weiter belastet werden
UWG Bergneustadt – Stadtratsfraktion
Offener Brief an den Bürgermeister vom 4. März 2025
Haushaltssicherungskonzept 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Matthias,
die UWG Fraktion hat sich in einer „Sonderkommission Haushaltssicherungskonzept (SoKo HSK)“ intensiv mit den HSK-Einsparvorschlägen auseinandergesetzt und nimmt wie folgt Stellung und bringt eigene Einsparimpulse ein:
Heimatmuseum:
Der Zuschuss über 10.000 EUR/Jahr sollten zunächst gestrichten werden. Hier sollten zunächst Sponsoren aus der Bürgerschaft/heimischen Wirtschaft eingebunden werden.
Auch der Neubau nebenan ist in den nächsten 10 Jahren nicht möglich.
Jägerhof:
Laut Gründungsprotokoll sollten die Beschäftigten von der Genossenschaft bezahlt werden. Deshalb die konkreten Fragen hierzu:
Wer bezahlt die Beschäftigten? Stadt, oder Genossenschaft?
Wer zahlt Miete/Strom und Nebenkosten? Stadt, oder Genossenschaft?
Was kostet den Bürgern der Jägerhof bisher und welche Kosten kommen noch auf die Stadt zu?
Was ist mit dem Startkapital von ca. 500.000 EUR für die eG geschehen?
Warum muss Jägerhof 250 Sitzplätze haben? 100 sollten reichen. Ansonsten wird eine Konkurrenz zum Krawinkelsaal entstehen!
Uns ist aufgefallen, dass die Firma Trapp kürzlich die Umlagen vom Jägerhof überarbeitet hat:
Wer zahlte diese Kosten? Stadt, oder Genossenschaft?
Wie hoch waren die Kosten insgesamt?
Hätten diese Arbeiten nicht von den Genossenschaftsmitgliedern durchgeführt werden können?
Kosten ISEK:
Der Bau der Aussichtsplattform sollte gestoppt werden.
Ist der geplante Schrägaufzug, der scheinbar auf Intention der UWG gestrichen wurde, auch tatsächlich gestrichen worden?
Das ISEK Altstadtbüro in der Altstadt könnte eingespart und stattdessen im Rathaus angegliedert werden. Wie hoch sind die Kosten hierfür insgesamt im Jahr?
KKK:
Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Bürger die für den KKK anfallen?
Personalkosten?
Raumkosten inkl. Strom und Gas?
Wäre es hier nicht sinnvoll den KKK in die Begegnungsstätte Hackenberg zu integrieren?
Dadurch könnten die jetzt vom KKK genutzten Räume im Krawinkelsaal anderweitig vermietet werden.
Schullandheim:
Verkauf des Schullandheims.
Zusätzliche Planstelle für 80.000 EUR/Jahr:
Wie war die Entwicklung der Bürgergeldempfänger, Einkommen-/Rentenaufstocker und Wohngeldberechtigte in den Jahren 2022-2025?
Schlöten II:
Aus der Sicht der UWG wird an den wirklich großen Punkten und teuren Projekten gar nicht gespart bzw. werden diese nicht aufgrund der aktuellen Wirtschaftssituation hinterfragt.
Wir sind der Überzeugung, dass das Industriegebiet Schlöten II in der nahen Zukunft gar nicht benötigt wird. Erst sollten der Dreiort und Restplätze am Lingesten verkauft werden bevor man sich in weitere wirtschaftliche Abenteuer stürzt. Auch im Hinblick der Gerüchte um das große Areal von Martinrea, welches in naher Zukunft ggf. frei werden kann!
HSK – Sparvorschläge Verwaltung:
Die aktuellen Sparvorschläge greifen aktuell oftmals die Schwächsten in unserer Bürgerschaft an. Weder das Abmontieren von Spielplätzen noch die Reduzierung der Öffnungszeiten der Stadtbücherei können hier wirklich spürbare Einsparungen erwirken.
Zusätzlich werden mit den jährlichen Anhebungen der Steuern (Grundsteuern, Gewerbesteuern) unter anderem falsche Signale für potenzielle neue Gewerbetreibende geschaffen. Auch die bestehenden Gewerbe könnten hierdurch irgendwann zur Aufgabe oder zum Wegzug in eine Nachbarkommune veranlasst werden.
Die Einsparungen für die Ratsarbeit und die Verkleinerung der Sitze im Stadtrat sind ein falsches Signal, da dieses Ehrenamt für unsere Demokratie unverzichtbar ist. Der Rat und die Ratsmitglieder müssen in einer Demokratie den Bürgermeister und die Verwaltung zum Wohl der Bürger kontrollieren.
Die angesprochenen Vorschläge der Verwaltung lehnen wir ab!!!
Kürzung Kreisumlage (notfalls mit juristischer Klage):
Nahezu alle Kommunen haben aufgrund total verfehlter Politik auf Landes- und Bundesebene große finanzielle Probleme.
Die Kommunen leiden an stark gestiegenem Personalaufwand, Energiekosten und Versorgungsaufgaben (Flüchtlingsbetreuung und Unterkunft) und werden damit finanziell überfordert. Ebenso die Kosten der zum allergrößten Teil irrsinnigen Coronapolitik.
Ebenso steigt die Kreisumlage jedes Jahr in immer irrsinnigere Sphären. Aus diesem Grund wäre es vielleicht ein Weg, die Kreisumlage bis auf Weiteres um 5 Millionen Euro eigenmächtig zu kürzen. Notfalls mit einer juristischen Klage. Selbst wenn dieses am Ende scheitert, würden die Landesregierung und auch die Bundesregierung diese SOS Signale aus den Kommunen empfangen und an ihre seit Jahren angekündigten Altlasten-Entschuldungen erinnert werden.
Wir müssen unsere Bürger vor immer weiteren Kostensteigerungen schützen, notfalls müssen wir wieder zum Protest nach Düsseldorf. Auch dürfen wir unsere Stadt nicht kaputtsparen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens-Holger Pütz
Fraktionsvorsitzender
UWG Bergneustadt