Stadtrat: Beratung und Abstimmung über den Haushalt 2025

Liebe Bürger und liebe Freunde,

nachfolgend ein sehr ausführlicher Bericht zur Stadtratssitzung vom 12. März 2025 mit Auszügen aus der Haushaltsrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz:

Haushalt 2025, hier Haushaltssicherungskonzept 2025 – 2035:

Das Haushaltssicherungskonzept dient zur Vorlage bei der Bezirksregierung und enthält Einsparvorschläge bzw. Steuererhöhungen für die nächsten 10 Jahre. So hat der Bürgermeisterwahlverein (CDU, FDP, Grüne, FWGB) Bürgermeister Thul signalisiert, die Steuererhöhungen bei der Grundsteuer A (+37%/Jahr), bei der Gewerbesteuer (+10%/Jahr) und jährliche Erhöhungen bei der Grundsteuer B mitgehen zu wollen. Auch soll die Hundesteuer in Etappen erhöht werden. Das heißt für die Bürger, dass in den nächsten Jahren drastische Steuerhöhungen anstehen. Wir als UWG Bergneustadt lehnen weitere Steuererhöhungen ab und sind der Meinung, dass die Bürger nicht noch weiter belastet werden dürfen, im Gegenteil muss die Steuerlast sinken. Wir haben dazu Einsparvorschläge gemacht, die aber von der Mehrheit nicht gewollt sind. Sparzwang heißt eben auch Lieblingsprojekte zu streichen, zu kürzen bzw. zurückzustellen und nicht am Notwendigen zu sparen, denn bei jeder Förderung muss die Stadt einen Eigenanteil leisten, der sich auf 20% bis 30% beläuft. Da die Stadt das Geld nicht hat, muss dies über Kredite finanziert werden und das schlägt im Endeffekt wieder auf die Steuer nieder. Bürgermeister und die anderen Fraktionen handeln getreu dem Motto „Der Bürger zahlt es ja!“ Auf unsere Intention hin konnte der Bau des Schrägaufzugs am Schmittenloch zur Altstadt gestoppt werden. Weiter haben wir vorgeschlagen, den Bau der Aussichtsplattform zu stoppen, dies wurde aber abgelehnt. Die 320.000 EUR teuren Treppen hätten aus unserer Sicht nie gebaut werden dürfen.

Beim Jägerhof-Projekt gibt es auch Fördermittel in Millionenhöhe, hier muss die Stadt wieder einen nicht gerade kleinen Teil an Geldern beisteuern. Viele Bürger haben dafür kein Verständnis mehr, aber scheinbar ist es das Prestigeobjekt des Bürgermeisters. Hinter vorgehaltener Hand ist zuweilen aus der Bürgerschaft zu hören, dass wir nur einen „Altstadtbürgermeister“ haben, Bergneustadt braucht aber einen Bürgermeister für alle Bürger. Die Investitionen sind kontinuierlich gestiegen, zu Beginn waren 3,4 Millionen EUR geplant, Ende 2024 waren es schon ca. 5,3 Millionen EUR. Nicht das es später einmal heißt: Berlin hat den Flughafen, Hamburg die Elbphilharmonie, Köln die Oper und Bergneustadt seinen Jägerhof. Wir haben vorgeschlagen bei diesem Projekt zu kürzen bzw. Teile zu stoppen.

Bei der Erschließung der Gewerbegebiete stellt sich die Frage, ob aufgrund der aktuellen Politik und der stark schwächelnden Wirtschaft und den ins Ausland abwandernden Betrieben und Konzernen, vorerst nur ein Gewerbegebiet erschlossen werden sollte, da die Stadt mit Beträgen in Millionenhöhe, die durch Kredite finanziert werden, bis zum Verkauf der Grundstücke in Vorleistung gehen muss. Wir fordern, vernünftigerweise zunächst den Dreiort und die restlichen Flächen im Lingesten zu vermarkten, bevor man sich in weitere wirtschaftliche Abenteuer stürzt und die Planungen bei Schlöten II erst einmal ruhen zu lassen. Grund ist, dass die anvisierte neue Bundesregierung aus CDU und SPD mach ersten Aussagen scheinbar die miserable Politik der zu recht abgewählten Ampelregierung kaum ändern will und sich daraus keine Stärkung der Wirtschaftslage erkennen lässt.

Weiter wird geplant, die Gebühren für den Krawinkelsaal stark anzuheben. Dadurch würden unsere Vereine, die ein wichtiges Standbein unserer Gesellschaft sind, hart getroffen. Das lehnen wir ab. Der jährliche Zuschuss ans Heimatmuseum sollte gestrichen und durch Sponsoren ersetzt werden. Auch die jährlichen hohen finanziellen Zuschüsse für den Neubau müssen aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt werden. Das Landschulheim muss aus unserer Sicht verkauft werden. Die Verkleinerung des Stadtrates wäre ein falsches Signal, da dieses Ehrenamt für unsere Demokratie unverzichtbar ist und gerade die kleineren Fraktionen betroffen wären. Unsere Demokratie lebt aber von der Meinungsvielfalt.

Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus:

20 Ja (CDU, 2xGrüne, FDP, FWGB, Bürgermeister Thul, H.H.Mertens)
14 Nein (UWG, SPD, 1xGrüne)
0 Enthaltungen

Haushalt 2025, hier Haushaltsplan

Obwohl die SPD beim Haushaltssicherungskonzept dagegen gestimmt hat, stimmt sie beim Haushaltsplan zu, dieses merkwürdige Verhalten wird wohl ihr Geheimnis bleiben.

Abstimmungsergebnis:

31 Ja (CDU, SPD, Grüne, FDP, FWGB, H.H.Mertens)
3 Nein (UWG)
0 Enthaltungen

Wirtschaftsplan des Wasserwerks für das Jahr 2025:Dem Wirtschaftsplan wird einstimmig zugestimmt. Warum der Bürgermeister vorgeschlagen hat, dass gewinnbringende Wasserwerk zu verkaufen, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Nichteinführung der Bezahlkarte für AsylbLG-Leistungen durch Inanspruchnahme des Opt-Out-Regelung: Diesem Punkt wird bei zwei Gegenstimmen (J.-H.Pütz + S.O.Rüsche) und einer Enthaltung (L.M.Pütz)aus Reihen der UWG Bergneustadt zugestimmt. Jegliche „Pull-Faktoren“ beim Umgang mit Flüchtlingen sind aus Sicht der UWG abzuschaffen. Bargeld landet oft in falschen Kanälen.

An dieser Stelle stellt Bürgermeister Thul einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er möchte noch einen CDU-Antrag einbringen, der zwar nach der 10-Tagefrist eingegangen ist, da er dies zu Sitzungsbeginn unter dem Punkt „Änderung der Tagesordnung“ versäumt hat. Nach Fragen von Wolfgang Lenz (FDP) und Jens-Holger Pütz (UWG), um was es sich bei dem Antrag handelt, sagt Bürgermeister Thul, die CDU würde gerne beantragen, dass das neue Wohnungsbaugebiet und das neue Gewerbegebiet in Wiedenest die gleiche Zufahrt erhalten sollen. Wolfgang Lenz und Jens-Holger Pütz stellen fest, dass dieser verspätete Antrag keine Dringlichkeit aufweist und somit nicht auf die Tagesordnung darf. Jens-Holger Pütz spricht den Bürgermeister sofort an und sagt, dass er dieses Vorgehen im Namen der UWG-Fraktion beanstandet, da es sich um einen formellen Fehler handelt. Zähneknirschend zieht der Bürgermeister seinen Geschäftsordnungsantrag zurück und die Sitzung wird fortgesetzt.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Gründung „Stadtwerke Bergneustadt„: Die SPD bringt in dieser schwierigen Haushaltssituation erneut den Punkt „Gründung Stadtwerke Bergneustadt“ in den Stadtrat ein. Nach kurzer Diskussion wird wie folgt abgestimmt:

10 Ja (SPD)
20 Nein (CDU, UWG, FDP, 1xFWGB, H.H.Mertens)
4 Enthaltungen (Grüne, 1xFWGB)

Antrag der CDU-Fraktion betr. Einführung einer Verpackungssteuer: Die CDU bringt in diesen schwierigen Zeiten ihren Antrag auf Einführung einer Verpackungssteuer, wo für die Bürger leider eh schon alles viel teurer wird, erneut in den Stadtrat ein. Bürgermeister Thul erwähnt kurz, dass über diesen Antrag nicht abgestimmt werden kann, da noch gesetzliche Vorgaben fehlen. Zu gegebener Zeit wird er den Antrag wieder auf die Tagesordnung setzen. In der anschließenden kurzen Diskussion meint unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz, dass dieser Antrag unter Klimaschutzgesichtspunkten letztendlich nichts bringen und nur den Effekt haben wird, dass die Bürger die Zeche zahlen werden, da die Preise für die Speisen ansteigen werden. Die UWG wird diesen Antrag zu gegebener Zeit ablehnen. Wolfgang Lenz (FDP) spricht sich aus den gleichen Gründen ebenfalls dagegen aus. Auch Heinz-Dieter Johann (SPD) hält nichts von der Verpackungssteuer.

Gemeinsamer Prüfantrag der Fraktionen CDU, Grüne, FDP und FWGB betr. Gründung einer Entwicklungsgesellschaft: Unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche meint, dass dieser „Bürgermeisterwahlverein“ mit der Forderung nach Gründung einer Entwicklungsgesellschaft der Stadt weitere Kosten verursachen würde, was in der aktuellen Haushaltssituation nicht gerade sinnvoll ist. Daher regt Sven Oliver Rüsche an, mit den Verantwortlichen der GeWoSie zu sprechen, ob die Wohnungsbaugesellschaft diese Aufgabe übernehmen kann. In der Vergangenheit haben wir mit der GeWoSie eigentlich gute Erfahrungen gemacht. Bürgermeister Thul sagt, dass das auch sein Gedanke war, aber leider darf die GeWoSie dies aus rechtlichen Gründen nicht. Dieser „Bürgermeisterwahlverein“ will sozialen Wohnungsbau für niedrige Einkommen. Der SPD geht der Antrag nicht weit genug. Wolfgang Lenz (FDP) merkt in Richtung Daniel Grütz (SPD) an, dass die SPD ihren Antrag auf Gründung von Stadtwerken auch besser in einen Prüfantrag umgewandelt hätte, denn dann wäre er wohl mit einem Lächeln aus der Stadtratssitzung gegangen, weil der Antrag als Prüfantrag wahrscheinlich durchgegangen wäre. Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus:

21 Ja (CDU, Grüne, FDP, FWGB, H.H.Mertens)
3 Nein (UWG)
10 Enthaltungen (SPD)

Anfragen, Anregungen, Hinweise:

Wolfgang Lenz (FDP): Der Weg, diesem Haushalt am heutigen Tage zuzustimmen, war falsch. Wir hätten nicht zustimmen dürfen, haben es aber getan, damit wir handlungsfähig bleiben. Eine Gemeinde Nideggen (Der Sparkommissar kam) war zu wenig, aber viele Nideggens hätte man gehört. Anmerkung von Jens-Holger Pütz(UWG): Ein unabhängiger Bürgermeister hätte dies auch nicht einfach so hingenommen und hätte für seine Bürger gekämpft und wäre einige Schritte weiter gegangen, vom Protest bis zur Klage!!! Das ist der Unterschied zu einem Bürgermeister mit Parteibuch, der den untersten Weg geht!!! Wer weiß, was die Zukunft noch so bringt.

Weiter sprach unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz in seiner Haushaltsrede noch folgende Punkte an:

Der Bürgerservice wird laut Bürgermeister Thul großgeschrieben, aber warum ist es denn nicht so? Bürger müssen online einen Termin machen, um bedient zu werden. Gerade für ältere Bürger ist das ist nicht in Ordnung. Auch sollte an einem Tag der Woche das Rathaus bis 18.00 Uhr geöffnet sein um wirklich Bürgerservice groß zu schreiben.

Als ob der Verlust des ALDI für die Bürger des Stadtteils nicht schon schlimm genug war, lässt ALDI momentan das Gelände in der Henneweide auch noch restlos verkommen. Dort sind benutzte Kondome, zerschlagene Glasflaschen und allerlei weiterer Müll zu finden. Und nicht nur dort, sondern auch in den Gärten der angrenzenden Nachbarschaft. Abends wird sich zum Schäferstündchen getroffen. Das ist eine Zumutung für die Bürger. Jens-Holger Pütz hat dem Bürgermeister eine Email mit den Photos und der Schilderung der Probleme geschickt und ihn gebeten, Kontakt mit den Verantwortlichen aufzunehmen. Bürgermeister Thul gibt unserem UWG-Fraktionsvorsitzenden Recht, wird den Kontakt zu ALDI suchen und uns informieren. Auch hat der ALDI in der sogenannten „Neuen Mitte“ in keiner Weise zu einer Belebung der Innenstadt geführt. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein, denn immer mehr Immobilien stehen leer.

Für den angedeuteten Bergneustadt-Leak (Thema Windräder), in dem Bürgermeister Thul der UWG Bergneustadt in öffentlicher Sitzung des Stadtrates ohne jegliche Beweise vorgeworfen hat, Dinge aus dem nichtöffentlichen Teil ausgeplaudert zu haben, was definitiv nicht der Fall war, hat er sich trotz Gespräch leider bis heute nicht entschuldigt. Vielmehr hat er sich durch vorgeschobene Spitzfindigkeiten davor gedrückt.

Ehrlich währt am längsten, anscheinend aber nicht in Bergneustadt. Anti-Bürger, so werden UWG und kritische und freidenkende Bürger vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schulte bezeichnet, und Filmveranstalter können Lieder davon singen. So wurde mit allen Mitteln versucht die Aufführung des Films „Nur ein Piks“, der die Coronazeit aus einem anderen Blickwinkel beleuchtet, zu verhindern. Bürger, die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen wollten, wurden unter Druck gesetzt. Auch ist es aus unserer Sicht ein Armutszeugnis, dass Bürgermeister Matthias Thul für die Stadt Bergneustadt laut Aussage der OVZ und des Stadtanzeigers keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat, um dem Film keine Bühne zu bieten. Der CDU-Vorsitzende Ralf Siepermann spielte auch eine unrühmliche Rolle, so postete er unter anderem einen Bericht der linksextremistischen Antifa, den er dann später wieder löschte. Meinungsfreiheit gilt wohl nur, wenn es die Richtige ist. Alle Bürger sind gleich, hier in Bergneustadt meinen einige, gleicher zu sein. Glücklicherweise gibt es auch mutige Bürger, die ihre Räumlichkeiten selbstverständlich zur Verfügung gestellt haben. Nochmals ein großes Dankeschön dafür an den Inhaber der Rengser Mühle, Maik Vormstein, der die Meinungsfreiheit lebt.

Die Kreisumlage steigt in immer irrsinnigere Sphären. Hier sollten wir einfach einmal ein Zeichen setzen und einen Teil dieser Umlage einbehalten und es auf eine Klage ankommen lassen. Selbst wenn diese am Ende scheitert, würden Landes- und Bundesregierung diese SOS-Signale aus den Kommunen empfangen und an ihre seit Jahren angekündigten Altlasten-Entschuldungen der Kommunen erinnert werden.

Fazit des Haushaltes 2025 ist, dass die zukünftige Haushaltsplanung für den Bürger geplant werden muss. Die Bürger dürfen nicht immer weiter belastet, sondern im Gegenteil, sie müssen entlastet werden. Aber es darf nicht am falschen Ende gespart werden. Wir schimpfen zu Recht auf die irrsinnige Politik von Bund und Land, aber nicht nur deshalb ist in Bergneustadt der Haushalt krank.

Die UWG Stadtratsfraktion lehnt diesen Haushalt ab. Im Namen der UWG Bergneustadt wünsche ich allen Bürgern eine schöne Osterzeit und ein frohes Osterfest.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz