Bürgermeister Thul, CDU, FDP, Grüne, FWGB und H. H. Mertens für das vereinfachte Verfahren – Bürger werden stärker belastet
UWG Bergneustadt bekommt Unterstützung von der SPD für das differenzierte Verfahren, Bürger würden weniger stark belastet
Im heutigen Haupt- und Finanzausschuss (HFA) trug Bürgermeister Thul seinen Standpunkt zum Thema vereinfachtes Verfahren bzw. differenziertes Verfahren bei den Hebesätzen vor. Er setzt sich für das vereinfachte Verfahren ein, bei dem die meisten Bürger stärker belastet werden, sowohl Einfamilien- und Zweifamilienhauseigentümer, als auch Mieter. Nach seinem Statement für das vereinfachte Verfahren bittet er die Fraktionen um Stellungnahme.
Wir als UWG Bergneustadt setzen uns für das differenzierte Verfahren ein, weil es für die meisten Bürger eine weniger starke Belastung bedeutet. Wir haben die anderen Fraktionen aufgefordert, mit uns für das differenzierte Verfahren zu stimmen, im Sinne der Bürger. Im HFA bekamen wir Unterstützung von der SPD. Bürgermeister Thul, CDU, Grüne, FDP, FWGB und H. H. Mertens stimmten leider für das vereinfachte Verfahren, also gegen die Bürger. Nur wir als UWG Bergneustadt und die SPD stimmten für das differenzierte Verfahren, welches die Bürger nicht so stark belastet. Im Grunde genommen ist es eine Wahl zwischen Pest und Cholera, wobei das differenzierte Verfahren das kleinere Übel ist, so unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz. Nächste Woche im Stadtrat fällt die endgültige Entscheidung. Wir werden bis dahin noch alle Hebel in Bewegung setzen, um die anderen Fraktionen zu überzeugen.
Die UWG appelliert nochmals an die soziale und gesellschaftliche Verantwortung für unsere Bürgerschaft!!! Wir müssen uns gegen „Die da oben“ stellen.
Im letzten Wahlkampf hatten unter anderem CDU, FDP, FWGB und indirekt die Grünen durch ihre Unterstützung für Thul die Senkung der Grundsteuer B versprochen. Eine Entscheidung gegen das differenzierte Verfahren ist definitiv genau das Gegenteil, weil die meisten Bürger stärker belastet werden. Wir als UWG Bergneustadt werden den Finger in die Wunde legen. Das ist ein Versprechen.