Europaweite Ausschreibung für unsere OGS – Diese Bürokratie ist ein Witz!!!

Liebe Bürger und liebe Freunde,

nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

Vor Eintritt in die Sitzung beantragt die FDP-Fraktion, den eigenen Antrag bzgl. der Hundesteuer von der Tagesordnung zu nehmen, da man noch weitere Informationen einholen möchte. Dem wird einstimmig zugestimmt.

Grünflächenkonzept
Der Stadtrat beschließt einstimmig das gemeinsam vom Ausschuss für Umwelt und Zukunftsfragen mit dem NABU Bergneustadt und der Verwaltung entwickelte Grünflächenkonzept:

Allgemeine Maßnahmen:
– Auf Grünflächen/Spielplätzen soll der Rasen nur auf den Flächen regelmäßig gemäht werden, die auch benutzt/begangen werden, bzw. die an die Wege angrenzenden Randstreifen (ca. 1m).
Ziel: Reduzierung der zu mähenden Rasenfläche um mindestens 50%
– Alle übrigen Flächen sollen einmal jährlich (ab Mitte August) gemäht werden.
– Da Magerwiesen oder verwilderte Wiesenflächen im Tal nicht ohne Weiteres akzeptiert werden, sollen entsprechende Hinweisschilder aufgestellt werden.
– Wo möglich, soll das Mähgut nicht abtransportiert werden, sondern in der Nähe an geeigneter Stelle verrotten.
– In Rasenflächen und Magerwiesen sollen (noch mehr) Blumenzwiebeln wie Krokusse, Schneeglöckchen gesteckt werden (frühblühende Insektenweide).
– Bäume/Büsche anpflanzen, wo möglich und sinnvoll
– Büsche nur dort, wo keine schlecht einsehbaren Ecken vermieden werden sollen.
– Wenn Büsche, die eine Hecke bilden, geschnitten werden sollen, dann nur wenn absolut notwendig und dann auch nicht alle auf einmal, um den dort lebenden Tieren nicht jede Nahrungs- und Schutzgrundlage zu entziehen.
– Wo es möglich ist, „essbare“ Sträucher wie Johannisbeeren anpflanzen. Ziel: „essbares“ Bergneustadt

Konkrete Einzelmaßnahmen:
Talpark:
– Das Konzept des neuen Talparks soll im Ausschuss vorgestellt werden.
– Bei der Böschung hoch zur Altstadt sollen partiell Büsche stehen gelassen werden, um Sichtachsen zu gewährleisten.
– Im hinteren Teil (Richtung Hohler Weg) sollen Bäume gepflanzt werden.
– Die Kugelrobinien sollen nicht jedes Jahr radikal gestutzt werden. Ein zylindrisches oder kegelförmiges Schneiden der Krone etwa alle drei Jahre sollte ausreichen.
Spielplatz Kampstraße: Um die Attraktivität zu steigern, können Bänke aufgestellt werden. (Sponsor?)
Spielplatz Herweg: Dieser wird zeitnah aufgepeppt. Empfehlung: Sommerflieder anpflanzen
Spielplatz Stadtwald (Rosenstraße):
– Auch hier sollen Bäume gepflanzt werden. Damit die Einwohner ins Boot geholt werden, können diese Wünsche äußern, wo genau Bäume gepflanzt werden.
– Auch das Brachgrundstück neben dem Spielplatz nur einmal jährlich mähen. Zusätzlich ein Schild aufstellen, das den Bezug zum Naturschutz herstellt.
Spielplatz Enneststraße:
– Der Pflegeaufwand soll (testweise) erheblich reduziert werden.
– Zusätzlich sollen Bäume gepflanzt werden.
Bergpark:
– Eine Magerwiese bzw. verwildernde Wiese wird auf dem Hackenberg akzeptiert. Diese werden sowieso erst im Frühling gemäht. Das Mähgut soll auf dem alten Grundstück Breslauer Str. 36 deponiert werden.
– Die Anlage weiterer Magerwiesenflächen unter Verwendung des vorhandenen Bauschutts wird empfohlen, evtl. um eine Sicht aus Waldboden ergänzt. Gerade die abschüssigen Flächen sind besonders geeignet.
– Im Bereich der Spielflächen sollen noch mehr Bäume gepflanzt werden (Schattenspender).
Grünes Band am Leienbach:
– Die Büsche und Bäume längs des Leienbachs sollen stehen gelassen werden. (Hier stellt sich die Frage, ob diese noch im Bereich städtischen Eigentums liegen.)
Feuerwehr Hackenberg:
– Auch hier soll die zu mähende Fläche reduziert werden. Nach Rücksprache mit dem Leiter des Löschzugs Hackenberg soll die jährliche Mahd vor dem Feuerwehrfest im August stattfinden.
#Der Stadtrat beschließt einstimmig, Frau Diplomkauffrau Irina Dick mit Wirkung zum 1.2.2024 zur stellvertretenden Betriebsleiterin des Wasserwerks Bergneustadt zu bestellen.
#Der Stadtrat beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan des Wasserwerks für das Jahr 2024. Die Verzinsung des langfristigen Vermögens (Anlagevermögen) wird mit 3% geplant. Über die Verwendung des sich beim Jahresabschluss ergebenden Gewinns wird zu gegebener Zeit entschieden. Bei der Wassergeldnachkalkulation 2024 wird, sofern überhaupt erforderlich, eine Stammkapitalverzinsung von 3 % angesetzt.

13. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer ‚Offenen Ganztagsschule‘ im Primarbereich in der Stadt Bergneustadt sowie für die Erhebung des Essensgeldes für das Mittagessen vom 6.8.2007:
Die drei ‚Offenen Ganztagsschulen‘ werden mit dem Mittagessen durch die Firma AS PartyService beliefert. Der Inhaber Herr Schneider hat zum 5.7.2024 gekündigt. Daher musste das Angebot für einen Caterer europaweit ausgeschrieben werden.

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz bemängelt einmal mehr die ausufernde Bürokratie auf kommunaler Ebene, auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Wie kann es sein, dass eine europaweite Ausschreibung für die Belieferung von drei ‚Offenen Ganztagsschulen‘ in Bergneustadt mit Mittagessen erfolgen muss. Und dann wird im neuen Schuljahr das Essen für unsere drei ‚Offenen Ganztagsschulen‘ von einem Caterer aus Wuppertal geliefert, zu einem Preis von 2,88 EUR inkl. Mehrwertsteuer. Wie soll das denn funktionieren? Wie wird die Qualität des Essens sein? Auch die täglichen Fahrten von und nach Wuppertal bemängelt er.

Durch den gesunkenen Einzelpreis ist davon auszugehen, dass die Beibehaltung der bisherigen Monatspauschale zu Mehreinnahmen im Haushalt führen wird. Um diesem entgegenzuwirken, wird die Monatspauschale angepasst. Die Verwaltung schlägt vor, ausgehend von durchschnittlich 185 Essen im Schuljahr pro Person die Verpflegungspauschale von derzeit 49 EUR auf 44 EUR im Monat zu senken.

Abstimmungsergebnis:
23 Ja CDU, 3 x SPD, FDP, Grüne, FWGB, Hans Helmut Mertens
3 Nein (UWG)
6 Enthaltungen (SPD)

Erhöhung des Ansatzes für das Bonussystem:
Zu diesem Punkt hatte die SPD im letzten Herbst einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der dann u.a. von UWG und CDU mehrheitlich in den Feuerwehrausschuss verwiesen wurde, da in dem Antrag ein paar Punkte nicht so gut durchdacht waren. In den letzten Wochen hatte es Treffen zwischen der Verwaltung und der Leitung der Feuerwehr gegeben, bei denen ein neues Bonussystem für die Feuerwehr aufgestellt wurde. Bürgermeister Matthias Thul und der Feuerwehrausschussvorsitzende Jens-Holger Pütz führten weitere Gespräche zu diesem Thema. Letztendlich wurde dem Ausschuss ein Bonussystem vorgelegt, wo alle mit einverstanden und zufrieden sind.

Obwohl der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Grütz in der letzten Woche im Haupt- und Finanzausschuss den SPD-Antrag zurückgezogen hatte, kommt er in der Stadtratssitzung erneut mit dem Thema, die Pauschale unverzüglich um 10.000 EUR zu erhöhen, damit alle mehr bekommen. Was er anscheinend nicht verstanden hat ist, dass durch dieses neu gestaltete Bonussystem alle mehr bekommen als bisher. Wäre der SPD-Antrag schon im letzten Herbst im Stadtrat beschlossen worden, bekämen die Kameraden der Feuerwehr viel weniger als sie jetzt bekommen. Daher war es sehr gut und richtig, dass eine Ratsmehrheit aus UWG und CDU den Antrag im Herbst letzten Jahres in den Feuerwehrausschuss verschoben hatte, denn ansonsten wäre es nicht zu diesem guten Vorschlag gekommen, über den heute abgestimmt wird. Der Bürgermeister bittet die SPD sodann, einen Einsparvorschlag für diesen Antrag vorzuschlagen. Da er dies nicht kann, schlägt er vor, einfach einen Kredit für das nicht vorhandene Geld aufzunehmen. Diese „Idee“ ist sowas von typisch für die SPD, denn wenn sie von einem etwas verstehen, ist es das Geld anderer auszugeben!!! Der Antrag der SPD wird bei 10 Ja-Stimmen (SPD, Hans Helmut Mertens) mit 22 Nein-Stimmen (UWG, CDU, Grüne, FWGB, FDP) abgelehnt.

Danach wird über das erarbeitete Bonussystem abgestimmt. Diesem stimmt der gesamte Stadtrat einstimmig zu, seltsamerweise auch die SPD, obwohl sie ja eigentlich einen Kredit für ihren Vorschlag aufnehmen wollte.

Erster Nachtrag vom 01.02.2024 zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bergneustadt und zur Ausführung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen (BHKG) (Feuerwehrsatzung). Der Ausschuss stimmt dem Nachtrag mit den Änderungen einstimmig zu. §6 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

(3) Nachfolgende Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr erhalten nach §22 Absatz 2 BHKG eine monatliche Aufwandsentschädigung in Form eines Pauschalbetrages. Die Höhe richtet sich nach §1 Absatz 2nZiffer 1 Buchstabe bb) der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung – EntschVO) und wird für volle Kalendermonate monatlich im voraus gezahlt:

1. Leiter der Feuerwehr Auszahlquotient 200 vom Hundert
2. stellvertretender Leiter 100 vom Hundert
3. Einheitsführer der technischen Einheiten, Einheitsführer Feuerwehreinsatzleitung, Musikzugführer und Stadtjugendfeuerwehrwart 33,3 vom Huindert
4. stellvertretende Einheitsführer der technischen Einheiten, stellvertretende Einheitsführer der Feuerwehreinsatzleitung, stellvertretende Musikzugführer und stellvertretende Stadtjugendfeuerwarte 16,7 vom Hundert
5. Ausbilder der Jugend- und Kinderfeuerwehr 11,1 vom Hundert
(Anmerkung: Aufwandsentschädigung laut Entschädigungsverordnung des Landes NRW seit 1. Januar 2024 monatlich 280,50 EUR = 100 vom Hundert)
Zukünftig erhält eine Ausbildungsvergütung, wer in Bergneustadt eine der in der FwDV genannten Lehrgänge ausbildet. Darüber hinaus wird die Vergütung auch für Lehrgänge wie zum Beispiel Kettenmotorsägenlehrgänge gezahlt.

Erhöhung des Ansatzes für das Bonussystem: Der Stadtrat beschließt einstimmig, die beitragsgemäße Erhöhung des Aufwands zugunsten des Bonussystems von 20.000 EUR auf 22.000 EUR für das Haushaltsjahr 2024 sowie die schrittweise Erhöhung um jeweils 2.000 EUR jährlich bis zu einem Gesamtbetrag von 30.000 EUR für das Haushaltsjahr 2028.

Einwohneranregung betr. Fairtrade-Town der Umweltprojektgruppe ‚Nachhaltige Zukunftsgestaltung‘ der GGS Wiedenest vom 16.6.2023: Der Stadtrat stimmt dieser Anregung einstimmig zu und es wird das Engagement der Kinder gelobt.

Teilnahme an der ‚Fairtrade-Towns-Kampagne‘: Die vorgegebene Formulierung des Antrages muss genauso abgestimmt werden, wie sie vorliegt. Unter anderem soll der Bürgermeister in den Ausschüssen und im Stadtrat einen Fairtrade Kaffee, Kakao oder Orangensaft und ein weiteres Produkt anbieten. Es wird eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema gegründet (Christian Baumhof, Matthias Greven, Thomas Gothe, Holger Ehrhardt). Jens-Holger Pütz merkt noch an, dass es zu keinen übermäßigen Mehrkosten kommen darf. Der Stadtrat stimmt einstimmig zu.

Mitteilungen:

Bürgermeister Matthias Thul teilt mit, dass er den umfangreichen Fragenkatalog von Daniel Grütz (SPD) bezüglich der Einrichtung einer Tempo30-Zone auf der kompletten Kölner Straße von Ortseingang bis Ortseingang an die entsprechenden Stellen weitergeleitet hat. Unter anderem die grünangehauchte CDU hat zu der Erweiterung der Tempo30-Zone auf die geesamte Kölner Straße durch ihren Erweiterungsantrag maßgeblich beigetragen. Die zuständigen Behörden haben in ihren ersten Statements die Tempo30-Zone auf der Kölner Straße abgelehnt. Das ist auch gut so. Wir als UWG Bergneustadt haben Zebrastreifen an gewissen Stellen vorgeschlagen, die automatisch zu einer Geschwindigkeitsreduzierung führen.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz