In der letzten Stadtratssitzung haben die Stadtverordneten über einen SPD-Antrag bezüglich der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt (siehe unseren Bericht zur Stadtratssitzung vom 19.10.2023) gesprochen und diesen aus haushaltspolitischen Gründen mehrheitlich, u.a. mit den Stimmen von CDU und UWG, in den zuständigen Feuerwehrausschuss verschoben.
Einig waren sich alle Stadtratsfraktionen darin, dass die Freiwillige Feuerwehr einen hervorragenden Einsatz für unsere Bürger leistet und als kleine Anerkennung eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen mehr als verdient hat.
Nun schreibt die SPD in ihrer linkspopulistischen Art und Weise auf ihrer Seite „Warum länger warten?“. Ich will mal versuchen, es den Genossen in einfachen Worten zu erklären. Bürgermeister Thul hat den Stadtrat darum gebeten, den Punkt in den zuständigen Feuerwehrausschuss zu verschieben und noch nicht zu beschließen, da Frau Scharrenbach (Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW) noch nicht weiß, ob es Veränderungen am Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) bezüglich der Finanzierung der Kommunen geben wird. Die Zuweisungen des Landes NRW fehlen wegen der schlechten Steuereinnahmen, Kosten und Zinsen steigen. Die Steuerschätzungen fehlen. Davon hängt in starkem Maße ab, wie der städtische Haushalt aussehen wird, d.h., ob wir freiwillige Leistungen leisten dürfen oder ob wir gegebenenfalls in die Haushaltssicherung fallen werden.
Man stelle sich jetzt vor, wir hätten im Stadtrat den SPD-Antrag beschlossen, die Freiwillige Feuerwehr hätte sich gefreut und in gut 6 Wochen hätte es geheißen, wir dürfen die Aufwandsentschädigungen doch nicht leisten, da wir in die Haushaltssicherung fallen. Die Freiwillige Feuerwehr wäre sicherlich enttäuscht gewesen und das zu recht. So etwas ist aus unserer Sicht mehr als unseriös, aber das scheint die SPD nicht zu stören. Ist die Haushaltssituation gut, dann werden die Aufwandsentschädigungen selbstverständlich beschlossen werden. Dieser Weg ist seriös und verantwortungsbewusst.
An die #SPDBergneustadt: Seriöse Berichterstattung ist so wichtig!!!