Haupt- und Finanzausschusssitzung am 17.11.2021

Bericht von Jens-Holger Pütz (Fraktionsvorsitzender UWG Bergneustadt)

18.00 Uhr: Beginn der Haupt- und Finanzausschusssitzung.

Haushalt 2022 – Stadt Bergneustadt

Zu Beginn der Sitzung werden die Anträge von UWG und CDU zur Senkung der Grundsteuer B sehr kontrovers diskutiert. Da der Oberbergische Kreis eine Senkung der Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weitergibt, wollen UWG und CDU dieses Geld richtigerweise an die Bürger weitergeben.

Die UWG Bergneustadt will die Grundsteuer B von 959% auf 865% senken, die CDU auf 895%. (Zu den einzelnen Wortbeiträgen später mehr).

Der UWG-Antrag wird abgelehnt, weil die anderen Parteien nicht den Mut haben, auch leider die CDU nicht, auf 865% Grundsteuer B zu senken. Deshalb unterstützt unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz dann den CDU-Antrag, der die Senkung auf 895% vorsieht, damit überhaupt eine Senkung durchkommt. Die FDP ist auch dabei.

SPD, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens lehnen eine Senkung der Grundsteuer B ab!

Daher ist der CDU-Antrag mit 7 Ja und 7 Nein bei Stimmengleichheit auch abgelehnt. Das Gute ist aber, dass UWG, CDU und FDP im Stadtrat eine Mehrheit haben und die Senkung der Grundsteuer B mit ziemlicher Sicherheit durchkommen wird.

#SPD, #Grüne, #FWGB und #Hans Helmut Mertens lehnen Grundsteuer B-Senkung ab!!!
Es wird wohl ihr Geheimnis bleiben, warum sie die Bürger nicht entlasten wollen.

Zur Abstimmung bezüglich der Empfehlung der Hebesätze an den Stadtrat beantragt Jens-Holger Pütz Einzelabstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Das Abstimmungsergebnis ergibt folgendes Bild:

Grundsteuer A 370% einstimmig Ja
Gewerbesteuer 475% einstimmig Ja
Grundsteuer-B 959% 7 Ja 7 Nein bei 0 Enthaltungen.

Damit ist der Antrag der Verwaltung abgelehnt und der HFA gibt dem Stadtrat keine Empfehlung ab. Es bleibt spannend.

2,4 Millionen für ein neues Asylbewerberheim auf dem Silberg (obwohl die Kasse leer ist!)

Neubau eines Asylbewerberheims am Silberg für 2,4 Millionen EUR: Hierzu liegen zwei ähnliche Anträge von UWG und CDU vor. Die CDU will den Bau um drei Jahre verschieben. Die UWG will zunächst eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit, um zu prüfen, ob es Mehrheiten gibt, den Bau überhaupt nicht durchzuführen.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz fragt den Kämmerer Bernd Knabe, wie hoch die Fördermittel des Landes NRW für den Abriss der Gebäude/Wohnungen waren. Herr Knabe hatte die Höhe nicht genau im Kopf, aber es seien auf jeden Fall unter 100.000 EUR.

Dafür musste die Stadt sich verpflichten, ein neues Asylbewerberheim zu bauen. Jens-Holger Pütz ist der Meinung, dass die Stadt diesen Betrag zurückzahlen muss, um aus der Verpflichtung eines Neubaus herauszukommen, um dann auf den Neubau zu verzichten. Dadurch würde man 2,3 Millionen EUR einsparen. Geld, welches woanders besser für die EINHEIMISCHEN (!) eingesetzt werden kann.

Auch hat die letzte Asylkrise, ausgelöst durch das unselige ‚Wir schaffen das‘ von Merkel, gezeigt, dass es in unserer Stadt genügend Möglichkeiten für den Fall der Fälle gibt. Und das der Fall der Fälle durchaus eintreten kann, ist bei der zu erwartenden linkssozialistischen Regierung durchaus möglich, da leider auch Wirtschaftsmigranten hereingelassen werden, die nach geltendem Recht überhaupt nicht in unser Land kommen dürften.

Zunächst einmal wird mit 7 Ja Stimmen (CDU, UWG, FDP), bei 5 Nein Stimmen (SPD, Grüne, FWGB, Hans Helmut Mertens) und 2 Enthaltungen (SPD) beschlossen, den Bau auf 2025 zu verschieben. Jens-Holger Pütz hat mit zugestimmt, er will aber versuchen, eine Mehrheit für einen Verzicht eines Neubaus zu finden.

Gewerbesteuer in Bergneustadt

Stand heute hat die Stadt 9,3 Millionen EUR für 2021 eingenommen. Geplant waren 7,0 Millionen EUR. Einziger Wermutstropfen ist, dass wir dadurch ca. 485.000 EUR weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten.
Der Haushalt wird dem Stadtrat bei einer Enthaltung (Jens-Holger Pütz) empfohlen.
Da der Stärkungspakt zum Jahresende ausläuft, sind wir beim Personal wieder freier. Momentan hat die Stadt 120 Mitarbeiter.

Arbeitserleichterung durch Pauschale Aufwandsentschädigungen

Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat vor, zum 1. Januar 2022 bei den Aufwandsentschädigungen von der Einzelabrechnung von Rat und Ausschüssen wieder zur Pauschalisierung zurückzukehren. Auf Grund der knappen Personaldecke wäre dies eine große Arbeitserleichterung für die Verwaltung, denn die freiwerdenden Mitarbeiter könnten andere wichtige Aufgaben übernehmen. Diesem Vorschlag folgt der Ausschuss einstimmig.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz