Moschee Bergneustadt: “Schwanken die Grünen?”

Persönliche Meinung und Gedanken vom stv. Fraktionsvorsitzenden der UWG Bergneustadt Sven Oliver Rüsche zur aktuellen Pressemitteilung der Grünen vom 18.02.2021:

Als leidenschaftlicher Kaufmann ist es für mich eine Ehrensache, dass ein Handschlag gilt. Ebenso eine feste mündliche Zusage, eine weitere Konsequenz aus einer vielleicht nicht ausreichend durchdachten Zusage wird notfalls ertragen. In der freien Wirtschaft gibt es viele ehrenwerte Kaufleute. In der Bundespolitik kaum spürbar, aber vor der eigenen Haustüre, wo man sich regelmäßig über den Weg läuft und vielleicht in Zukunft noch das Vertrauen seines Gegenübers brauchen wird, sollte eine vertrauliche Vereinbarung zählen. Immer – ohne wenn und aber. Notfalls sollte man auf jeden Fall miteinander reden, und die zuvor getroffene Vereinbarung -ehrenhaft- im beiderseitigen Einverständnis anpassen, oder auflösen!

Axel Krieger ist gemeint – der Fraktionsvorsitzende der Grünen

Axel Krieger hat zusammen mit seiner Partei, mit der CDU Bergneustadt und der UWG Bergneustadt in mehrstündigen Arbeitstreffen nach einer Lösung für die Rettung der wenig verfügbaren Gewerbeflächen (hier: Hagebaumarkt-Gelände soll Gewerbegebiet werden) gesucht und auch gefunden. Die Interessen des Moschee-Vereins waren definitiv zweitrangig, auch wenn sie nun in den Vordergrund rücken.

Erste Priorität war: Klarheit für den Hagebaumarkt schaffen

Die Grundproblematik ist, dass der Hagebaumarkt schnellstmöglichst an die Othestraße (ehemaliges Extra-Gebäude) ziehen kann. Es ist Eile geboten, weil der aktuelle Standort nur noch mit einer Sondergenehmigung vom Oberbergischen Kreis weitergeführt wird. Diese Sondergenehmigung ist immer zeitlich begrenzt. Grund ist, dass die vorhandene Brandschutzanlage dringend erneuert werden muss. Diese Investition soll zirka 250.000 EUR kosten. Eine Summe, die der Eigentümer vom Hagebaumarkt lieber direkt am neuen geplanten Standort Othestrasse investieren will.

Die Klarheit für den Hagebaumarkt kann also nur geschaffen werden, wenn dieser sein Grundstück verkaufen kann, um dann die finanziellen Mittel zu haben, um diese an der Othestrasse zu investieren. Der Moscheeverein Bergneustadt war einer der ersten Interessenten. Kann dort aber nur eine neue Moschee bauen, wenn der Stadtrat die aktuelle Bausatzung für diesen Ort ändert.

Zweite Priorität war: Gewerbesteuer für die Stadt sichern

Ein Gotteshaus zahlt keine Gewerbesteuer. Soweit kein Problem, weil die Moschee Bergneustadt aktuell in der Wiesenstraße auch einen Industriestandort mit einer Duldung besetzt. Absolut nachvollziehbar, dass der Moschee-Verein dieses Argument für sich nutzt. Was aber der Moschee-Verein aktuell nicht begriffen hat und auch Axel Krieger komplett aus den Augen verloren hat: Es gibt aktuell einen Gewerbetreibenden, der die ganzen 14.000 m2 vom Hagebaumarkt abkaufen will. Und auf dieser Fläche sogar neue und dauerhafte Arbeitsplätze anbieten wird. Es ist auch ein produzierendes Gewerbe, dass Gewerbesteuern zahlen wird. Dieser will verständlicherweise nicht in einem Bieterstreit mit dem Moschee-Verein den Preis künstlich hochtreiben. Und genau deswegen hat unsere UWG Bergneustadt eine Stadtratsmehrheit gesucht und ist im ersten Schritt auf die stärkste Fraktion zugegangen. Im zweiten Schritt holte die CDU Axel Krieger und seine Bündnis90/Die Grünen noch ins Boot. Die Gespräche liefen in einer sehr guten Arbeitsatmosphäre. Im späteren Verlauf hat sich noch unser Bürgermeister eingeschaltet und – egal was ein Mehmet Pektas (FWGB) für Hirngespinste hat – sich sachlich eingebracht. Auch die Interessen des Moschee-Vereins hatte Bürgermeister Matthias Thul stets im Blick. Entsprechend entstand auch die Idee, das bisherige Mediationsverfahren wieder aufzunehmen um zu versuchen eine Lösung am bisherigen Standort zu finden.

Das Hagebaumarkt-Gelände steht ja aufgrund des Kaufangebotes nicht zur Verfügung, genau wie jedes andere Gewerbegebiet, dass für die Erzielung von Gewerbesteuern nicht in Frage kommt, weil damit wertvolle zusammenhängende Flächen die zukünftigen Gewerbeansiedlungen massiv einschränken würden. Entsprechend bin ich persönlich von der letzten Pressemitteilung des Kreisverbandes der Bündnis90/Grünen und die Äußerungen von Axel Krieger mehr als verwundert! Er möchte nun den Antrag zurückstellen und nach weiteren Alternativen suchen. Das ist alleine schon wegen dem aktuellen Zugzwang (Hagebaumarkt Brandschutz Problematik und der zeitnah gewünschte Kauf des kompletten Areals vom potentiellen Käufers) nicht möglich.

Mit dem schnellen Verkauf sichern wir unserer Stadt wertvolle zusätzliche Gewerbesteuern und der Hagebaumarkt bleibt unserer Stadt erhalten. Oder wollen unsere Bürger wegen “einer fehlenden Schraube” bis nach Vollmerhausen, Olpe oder Meinerzhagen mit dem PKW in Zukunft fahren? Auch aus Grünen Umweltaspekten wäre das eigentlich ein Wahnsinn!

Dritte Priorität: Das leidige Moschee-Thema endlich klären

Religionsfreiheit ist ein wichtiges Gut. Entsprechend verstehen wir auch den Moschee-Verein, dass diese endlich ein adäquates Gotteshaus haben wollen. Entsprechend war das Thema Moschee auch für uns (UWG, CDU und Grüne) wichtig zu klären. Ein gemeinsamer Lösungsansatz war, dass wir von der UWG unsere total Verweigerung über einen Umbau der Moschee am aktuellen Standort aufgeben. Jedoch in Form eines Mediationsverfahrens, um alle Wünsche des Vereins und der gesamten Nachbarschaft zu berücksichtigen. Hier zeigte sich leider erst auf dem letzten Bau- und Planungsausschusssitzung, dass der Moschee-Verein kein guter Nachbar in all den Jahren war. Anrainer Stefan Kuxdorf war verständlicherweise sauer und ließ seinen Unmut vor allen Ausschussmitgliedern raus. Ich habe volles Verständnis für seine Meinung – es soll in der Vergangenheit sogar zu Bedrohungen gekommen sein, wie ich von anderen Nachbarn erfahren habe. Dieses zeigt, dass scheinbar die Gläubigen nur glauben, dass sie gläubig sind. Anders kann ich mir den Frust von Herrn Kuxdorf nicht vorstellen!

Gemeinsamer Antrag von UWG, CDU und Grüne kommt unverändert in den Rat!

Das Hagebaugelände ist für gewerbefremde Bebauungen definitiv nach der nächsten Stadtratssitzung am 24.2. Geschichte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen Parteien, außer FDP und FWGB, ernsthaft gegen den Antrag stimmen werden. Auf das Abstimmverhalten von Grünen und der SPD kann man gespannt sein. Ebenso verlasse ich mich auf die Seriosität und Verlässlichkeit der CDU Fraktion.

Herrn Axel Krieger und seine Grünen kann ich abschließend nur zum Umdenken anregen. Für mich als Kaufmann steht jetzt schon fest: Sollten die Grünen Ihren “Handschlag” zum gemeinsamen Antrag zurückziehen, dann kann und werde ich diese Partei in der restlichen Legislaturperiode nicht mehr ernst nehmen können. Sie sind dann definitiv keine “Ehrenmänner”. Keine Personen, denen ich auch nur noch eine Minute meiner wertvollen “Lebenszeit” für Ihre politischen Ziele zur Verfügung stellen werde.

Ich kann mir auch vorstellen, dass meine UWG Fraktion hier geschlossen hinter mir steht und wir in wichtigen Fragen diese Partei genauso auf Abstand halten werden, wie die türkische Wählergruppe, die FWGB. Diese hat sich bislang als unehrenhaft und unprofessionell dargestellt. Allein die letzten hetzerischen Veröffentlichungen und Beleidigungen auf deren Facebook-Seite sprechen Bände!

Grüne hätten CDU und UWG vor ihrer Pressemitteilung informieren müssen!

Ich bin auch sehr ungehalten, wenn ich den Namen Axel Krieger höre, weil genau er es war, der den Vorschlag brachte, dass wir vor unserer gemeinsamen Pressemitteilung dringend mit dem Moschee-Verein sprechen sollten, damit diese unseren gemeinsamen Plan nicht erst aus der Presse erfahren würden. Es gab in der letzten Woche donnerstags eine Videokonferenz in der wir den Vorstand des Moschee-Vereins informierten.

Das Arbeitsklima war ebenfalls sehr gut. Auch nach dem wir unseren Vorschlag “Wiesenstraßen Umbau” vorlegten und signalisierten, dass wir hier eine Lösung finden können, wurde vom Moschee-Verein eine Zufriedenheit signalisiert. Freitag kam dann unsere Pressemitteilung und “schwupps” waren die Türken samt FWGB-Anhängsel auf der Palme und wurden massiv beleidigend.

Auch hier zeigte sich, dass die Unzuverlässigkeit des Moschee-Vereins definitiv kein Seemanns-Garn ist, sondern traurige Realität. Scheinbar gibt es in diesem Verein auch “Realos” und “Fundis”. Scheinbar mit großer Fundi-Mehrheit. Aber mal ehrlich: Wollen wir in unserer Stadt solch fundamentalistische Moslems wirklich eine noch größere Bühne bieten? Ich definitiv nicht! Und genau hierfür stehen die fünf Buchstaben “Ditib”.

Die UWG erhielt sogar per Mail ein schriftliches Lob vom Moschee-Verein!

Zitat Recep Özgül: “Aus meiner Sicht verlief die Sitzung positiv. Bemerkenswert fand ich auch Ihre persönliche Haltung und Hilfestellung bzgl. Moscheebau Wiesenstr. Nun müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen und das ewige Dilemma Moscheebau zu Gunsten aller Beteiligten lösen.” – so in einer Mail vom 11.2.2021 direkt im Anschluss an unserer Videokonferenz.

Diese Mail bestätigt auch, dass wir von der UWG Bergneustadt uns absolut fair und sachlich verhalten haben. Ganz anders als der Fraktionsvorsitzende Mehmet Pektas (FWGB) in seinen Veröffentlichungen und seinem Statement im Krawinkelsaal beleidigend und verachtend uns gegenüber ist. Auch das er uns eine Nähe zur AfD attestiert ist lächerlich. Eine AfD würde sicherlich überhaupt keine Gespräche mit Ihm und seinesgleichen führen. Die UWG Bergneustadt trägt ebenfalls einen Konrad Adenauer im Herzen, und hat auch einen christlichen Kern, genau wie die CDU Bergneustadt. Wir distanzieren uns ausdrücklich von irgendwelchem völkischen Denken und stehen ebenfalls zur sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard, genau deswegen werden wir nun alle Gewerbeflächen – als wichtigste Einnahmequelle für unseren Stadt-Haushalt – vor nicht zielführender Bebauung schützen.

Ferner – sollte das Mediationsverfahren an der Wiesenstraße scheitern – denke ich gerade darüber nach, die aktuelle Duldung im Industriegebiet Wiesenstraße ebenfalls zu thematisieren. Die Türkische Gemeinde sollte sich genau überlegen, wie sie mit unserer ausgestreckten Hand umgeht. Es liegt also bei Fetin Karaca und seinem Moschee-Verein, aber auch am weiteren Verhalten der FWGB, ob wir einem Umbau an der Wiesenstraße noch konstruktiv als UWG zur Seite stehen. Es sollte niemals vergessen werden, dass die UWG ihre Wahlversprechen aus der Kommunalwahl 2020 einhalten wird und zu ihrem Wort steht. Ich hoffe, dass meine Frage von Anfangs “Schwanken die Grünen?” nun eher positiv beantwortet wird und die türkische Wählergruppe wieder zurück zur Sachlichkeit kommt.

Noch ist unsere Hand ausgestreckt. NOCH!

Update: 20.06.2022
Nach 16 Monaten wurde der Bau auf dem Industrie/Gewerbegelände beim Hagebaumarkt verhindert, kaum ist das nächste Gewerbegebiet auf der Erschließungs-Zielgeraden, schon werden hier Ansprüche vom Moschee-Verein angemeldet. Das Schlimme ist nur: Die CDU Bergneustadt will nun dem Moscheeverein Bergneustadt helfen dort eine Ditib Großmoschee zu bauen. Hierzu hat Jens-Holger Pütz eine aktuelle Veröffentlichung gemacht: Bürgerbegehren in Bergneustadt gegen eine Ditib Moschee.

Und ja, die Grünen haben damals einen Rückzieher gemacht, weil von ihrem Kreisverband ein Veto kam. Die jetzige Bundestagsabgeordnete Sabine Grützmacher hat scheinbar die „Chefkarte“ gezogen…