Hebesätze: UWG überzeugt andere Fraktionen!!!

Liebe Bürger und liebe Freunde,

nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung. Ich beginne mit dem wichtigsten Punkt überhaupt, den neuen Hebesätzen.

Hebesätze

Durch ein Gerichtsurteil muss die Grundsteuer ab 2025 komplett neu berechnet werden. Auch wurden die einzelnen Grundstücke und Immobilien von der Finanzbehörde (Finanzamt) neu bewertet und dies fließt ebenfalls in die neue Berechnung ein. Und dann kommt noch die schlecht gemachte Grundsteuerreform der schwarz-grünen Landesregierung. Um es auf den Punkt zu bringen: Alles sehr unausgegoren und schlecht gemacht. Der Großteil der Bürger, hier vor allen Dingen die Einfamilien- und Zweifamilienhauseigentümer, wird durch ‚die da oben‘ wieder einmal stärker belastet. Ältere Immobilien werden oftmals teurer und jüngere Immobilien günstiger.

Es gibt zwei Möglichkeiten, die Hebesätze festzulegen, entweder durch das vereinfachte oder durch das differenzierte Verfahren.

Bürgermeister Thul hatte für die Verwaltung das vereinfachte Verfahren vorgeschlagen, bei dem der Großteil der Bürger stärker belastet worden wäre. Dies wollte neben dem Bürgermeister zum Schluss der Diskussionen auch immer noch die CDU, zum Nachteil des Großteils der Bürger.

Wir haben uns von Beginn der Diskussionen an für das differenzierte Verfahren eingesetzt, damit es nicht zu drastischen Mehrbelastungen für die Bürger kommt. Bei diesem Verfahren wird das Wohneigentum mit einem geringeren Hebesatz und gewerblich genutztes Eigentum mit einem höheren Hebesatz belegt. Vorteil für das gewerblich genutzte Eigentum ist, dass die Eigentümer diese höheren Kosten bei der Grundsteuer steuerlich geltend machen können und Teile davon zurückbekommen. Diese Möglichkeit haben Eigentümer von privat genutztem Eigentum nicht. Da Wohneigentum ein wesentlicher Baustein der Altersvorsorge ist, ist dieser Weg aus unserer Sicht der bessere.

Trotz allem ist die Wahl zwischen diesen beiden Verfahren die Wahl zwischen Pest und Cholera, wobei das differenzierte Verfahren eindeutig das kleinere Übel für die meisten Bürger ist, so unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz.

Der Mittelstand unserer Gesellschaft, die Leistungsträger, würden beim vom Bürgermeister und der CDU favorisierten vereinfachten Verfahren wieder einmal draufzahlen und das geht nicht, so unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche.

Ob der kommende Grundsteuerbescheid bei euch jetzt niedriger oder höher ausfällt, hängt von der Neubewertung Deiner Immobilie bzw. Deines Grundstücks ab.

Für unsere Stadt muss nach Vorgaben von oben das Ganze aufkommensneutral bleiben, heißt, sie muss auf das gleiche Steueraufkommen wie in 2024 kommen.

Bei der Diskussion und den anschließenden Abstimmungen zu diesem Punkt wurden alle Register gezogen. Waren bei der Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss letzte Woche der Bürgermeister, CDU, Grüne, FDP und FWGB noch für das vereinfachte Verfahren, bei dem der Großteil der Bürger stärker belastet worden wäre, sollte sich dies in der Stadtratssitzung ändern. Nur UWG und SPD waren für das differenzierte Verfahren, also für eine stärkere Entlastung der Bürger. Im heutigen Stadtrat stellte der Bürgermeister seinen Vorschlag für das vereinfachte Verfahren, also für eine stärkere Belastung der Ein- und Zweifamilienhauseigentümer, vor. Das hätte 1.248 Punkte für alle bedeutet. Die CDU unterstützte ihn genau wie im Haupt- und Finanzausschuss.

Im Vorfeld der Sitzung hatte die UWG noch mehrere E-Mails mit den Fakten, die für das differenzierte Verfahren und eine stärkere Entlastung der Bürger sprechen, an die anderen Fraktionen gesandt. Dies, die Vorlage der SPD und die vorgelegten Zahlen vom Bürgermeister zu den beiden Verfahren sorgten letztendlich nach einer fairen und spannenden Diskussion für ein Umdenken. Es war zu beobachten, dass der Bürgermeister während der Diskussion mehrfach durchzählte und er war sich zunächst noch sicher, dass der von ihm eingebrachte Vorschlag beschlossen werden würde. Doch der Schein trog. Nach Ende der Diskussion beantragte der Bürgermeister namentliche Abstimmung. Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz beantragte daraufhin die geheime Abstimmung, die auf Grund der Vorschriften über der namentlichen Abstimmung steht, wenn 1/5 der Ratsmitglieder zustimmen. Dies war der Fall. Pütz hatte die geheime Abstimmung beantragt, um den Stadtratsmitgliedern, die noch schwankten, die Gelegenheit zu geben, nach ihrem Gewissen abzustimmen und nicht nach Fraktionszwang. Dieser Schachzug ging auf. Nach gut 2 1/2 Stunden Diskussion und politischer Raffinesse wurden die kleine Wahlurne und die Stimmzettel bereitgestellt. Lisa Marie Pütz (UWG), Heinz-Dieter Johann (SPD) und Erdogan Caylak (CDU) wurden Stimmzähler.

Das Abstimmung und Auszählung über das vereinfachte Verfahren (1.248 Punkte) ergab folgendes Ergebnis:
18 Nein, 14 Ja, 0 Enthaltungen

Damit war der Vorschlag vom Bürgermeister, der die volle Unterstützung der CDU hatte, abgelehnt. Man könnte auch von einem „Schachmatt“ sprechen.

Dann kam die Abstimmung über das differenzierte Verfahren:

a.) für unbebaute und bebaute Grundstücke (Nichtwohngrundstücke), die nach §250 Absatz 3 des Bewertungsgesetztes im Sachwertverfahren zu bewerten sind, werden mit 2.000 Punkten veranlagt.

b.) für bebaute Grundstücke (Wohngrundstücke), die nach §250 Absatz 2 des Bewertungsgesetztes im Ertragswertverfahren zu bewerten sind, werden mit 1.050 Punkten veranlagt.

Abstimmungsergebnis:

19 Ja (3 UWG, 8 SPD, 2 FDP, 3 Grüne, 2 FWGB, Hans Helmut Mertens)
13 Nein (Bürgermeister, 12 CDU)
0 Enthaltungen

Damit hat sich unser Einsatz für den Bürger wieder einmal gelohnt, da der Großteil der Bürger nun nicht so stark belastet wird, 1.050 anstatt 1.248 Punkte. Die Stadtratsmehrheit hat sich gegen Bürgermeister Thul (CDU) und die CDU durchgesetzt.

Die Abstimmungsergebnis zur

a.) Grundsteuer A (für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) auf 370 Punkte

b.) Gewerbesteuer auf 475 Punkte

ist einstimmig.

Aus unserer Sicht beginnt die Arbeit jetzt aber erst. Der Haushalt, der momentan von Bürgermeister und Verwaltung aufgestellt wird, muss auf Herz und Nieren geprüft werden, um nicht unbedingt notwendige Ausgaben/Kosten zu finden und einzusparen, um die Bürgerschaft zu entlasten.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz