Stadtrat tagt am 4. Dezember: Grundsteuer B – differenziertes oder vereinfachtes Verfahren?
UWG Bergneustadt: Die Wahl zwischen Pest und Cholera!!!
Bezüglich der Entscheidung im heutigen Stadtrat, ob dass vereinfachte oder das differenzierte Verfahren zur Grundsteuer B genommen wird, hat Bürgermeister Thul den Fraktionen heute am späten Vormittag umfangreiches Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt. Nach Auswertung dieser Zahlen wurden wir als UWG Bergneustadt darin bestärkt, dass wir vergangene Woche im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mit unserer Einschätzung, dass das differenzierte Verfahren für den großen Teil der Bürger besser ist, richtig lagen. Wir haben die anderen Fraktionen aufgefordert, mit uns für das differenzierte Verfahren zu stimmen. Im Sinne der Bürger. Im HFA hatten Bürgermeister Thul, CDU, Grüne, FDP, FWGB und H. H. Mertens leider für das vereinfachte Verfahren, also gegen die Bürger gestimmt. Nur wir als UWG Bergneustadt und die SPD hatten für das differenzierte Verfahren gestimmt, welches die Bürger nicht so stark belastet. Im Grunde genommen ist es eine Wahl zwischen Pest und Cholera, wobei das differenzierte Verfahren das kleinere Übel ist, so unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz.
Wir können doch nicht akzeptieren, dass wir die Einfamilienhäuser mit mehr als einer halben Million mehr belasten. Das sind doch genau die Familien, die entweder durch die fatalen politischen Fehlentscheidungen in Berlin und die dadurch entstandene Wirtschaftskrise aktuell um ihre wirtschaftliche Zukunft bangen, oder aber die alleinstehenden Senioren, wo ein Ehepartner schon verstorben ist und die Rente vorne und hinten nicht passt, so unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche.
Und alles nur, weil wir nicht die „Eier“ haben, ein juristisches Risiko einzugehen?
Wir appellieren hier nochmals an die soziale Verantwortung für unsere Bürgerschaft!!! Dem „kleinen Mann“ ist es egal, wer dieses Chaos verursacht hat. Es kommt am Ende nur an: „Die da oben gehen den für sie einfacheren Weg!“.
Bekommen wir es nicht hin, dass wir in die neue Haushaltssatzung eine Präambel einfügen, dass wir das „Differenzierte Verfahren“ machen und im Fall einer gegenläufigen juristischen Entscheidung vor dem OVG Münster rückwirkend alle Bescheide erneut ausstellen und mit dem nun vorliegenden Wert für das einheitliche Verfahren dann korrigieren können? Sowas muss doch möglich sein. Gerade wenn unsere „Politik-Elite“ so ein Chaos verursacht hat.
CDU, FDP, FWGB und indirekt die Grünen durch ihre Unterstützung für Thul… Ihr hattet auch alle „Grundsteuer-Senkungen“ im letzten Wahlkampf versprochen. Eine Entscheidung gegen das differenzierte Verfahren ist definitiv genau das Gegenteil, das belegen die Zahlen vom Bürgermeister. Die nächsten Wahlen werden dieses Thema dann wohl nochmals hochkochen lassen. Und da werden wir als UWG Bergneustadt den Finger in die Wunde legen. Das ist ein Versprechen.