Bericht Bau- und Planungsausschusssitzung vom 7. Juni 2021
Jens-Holger Pütz berichtet von der letzten Bau- und Planungsausschusssitzung vom 7.6.2021.
18.00 Uhr: Beginn der Bau- und Planungsausschusssitzung.
Einzelhandelskonzept für Bergneustadt
Der Gutachter Dr. Kummer stellt das Einzelhandelskonzept (EHK) vor. Schon während der Vorstellung kommt es zu lebhaften Diskussionen. Es geht zum Beispiel um zentrale Versorgungsbereiche, um die Grundversorgung, um Sortimente und Branchen und darum, wo diese angeboten werden sollen und dürfen. Der Gutachter empfiehlt dem Ausschuss zwei zentrale Versorgungsbereiche und zwar die Ortsmitte und Wiedenest. Er hat diese Bereiche durch festgelegte Grenzen dargestellt. Er hat unter anderem festgestellt, dass wir im Bereich Grundversorgung bei einem Wert von +130% liegen, dass heißt, dass wir 30% Bürger von außerhalb Bergneustadts zum Einkauf in unsere Stadt locken.
Das EHK hat laut Gutachter zwar keine Verbindlichkeit, aber wenn der Rat gewisse Branchen für gewisse Gebiete festgelegt hat und es kommt ein Unternehmen, welches seinen Standort in einem anderen Bereich außer dem festgelegten haben möchte, wird es kompliziert. Der Rat kann dann zwar das EHK ändern, aber wenn es der Landesbehörde nicht passt, wird es schwierig.
Bebauungspläne haben eine Verbindlichkeit und stehen deshalb über dem EHK. Die Politik wird sich jetzt in den kommenden Monaten eingehend mit dem EHK beschäftigen. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz sieht das EHK skeptisch, da es doch sehr bürokratisch daherkommt.
Folgende Fragen stellt sich unser Fraktionsvorsitzender zum jetzigen Zeitpunkt:
1. Wieviel Bürokratie steckt wirklich in diesem EHK?
2. Wirkt das EHK nicht ein wenig wie die Planwirtschaft in der ehemaligen DDR?
3. Behindern wir uns und die Selbständigen mit dem EHK nicht zu sehr in der Planung, wo welche Unternehmen bzw. welcher Einzelhandel seinen Standort findet?
4. Können Selbständige nicht besser beurteilen, wo ihr idealer Standort ist, zum Beispiel nach den Prinzipien von Angebot und Nachfrage und der sozialen Marktwirtschaft?
5. Wo und wie werden die Grenzen zu den zentralen Versorgungsbereichen gezogen?
6. Was ist mit den Bereichen Henneweide und Hackenberg?
7. Wie sieht es mit den Kosten aus?
Alles Fragen, die wir in den kommenden Monaten angehen werden. Wir werden euch bei diesem komplexen Thema auf dem Laufenden halten.
Klisternutzung beim Handballsport – Ja oder Nein?
Die Verwaltung hat dieses Thema in den Ausschuss gebracht, weil die Schulen sich über die Klisternutzung durch die Handballer beschweren und es verbieten lassen wollen. Die Verwaltung berichtet, dass die Handballer nach den Trainingsstunden den Hallenboden mit einer Spezialmaschine einer Reinigungsfirma reinigen. In einer Sitzungsunterbrechung berichtet Michael Klinnert, Verantwortlicher für die Handballer, dass der Handballverband eine Klisternutzung einfordert und das die Vereine, die das nicht gewährleisten können, nicht mehr am Spielbetrieb teilnehmen dürfen.
Wir als UWG sind für die Beibehaltung des Klistereinsatzes, zumal die Handballer nach dem Training reinigen. Des Weiteren sind Sporthallen dafür da, um benutzt zu werden und man muss nicht vom Boden Essen können. Der Ausschuss stimmt nach lebhafter Diskussion letztendlich einstimmig dafür, dass die Handballer auch weiterhin den Klister nutzen dürfen. Das Thema wird auch noch den Sportausschuss beschäftigen. Der Stadtrat wird diesen Punkt dann in der nächsten Sitzung am 30. Juni endgültig abstimmen.
Breitbandausbau in Bergneustadt
Bei diesem Thema liegt man voll im Zeitplan und der Tiefbau ist fast überall fertig. Nur am Dreiort und auf der Hohen Belmicke, dort in Attenbach, sind die Arbeiten noch nicht abgeschlossen.
Flachdächer in Bergneustadt
Die türkische FWGB stellt eine Anfrage zum Thema Flachdächer und diese grundsätzlich in Wohnbebauungsplänen zu erlauben. Die FDP ist auch dafür. CDU, UWG und SPD sind skeptisch bzw. dagegen. Jens-Holger Pütz meint, dass Flachdächer unter anderem aus ästhetischen Aspekten schwierig sind und vom Baustil nicht unbedingt in unsere schöne alte Heimatstadt passen.