Bericht vom Bau- und Planungsausschuss vom 15.02.2021

Am 15.02.2021 tagte der Bau- und Planungsausschuss im Krawinkelsaal. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz ist als Ausschussmitglied dabei und berichtet.

ISEK Bergneustadt – Altstadt – und Stadtmitte

Unter Punkt 3 wird über ISEK Bergneustadt – Altstadt – und Stadtmitte berichtet. Von der Altstadt ist eine große Rutsche hinunter zur Talstraße geplant, ein neuer Themenspielplatz, Wasserspiele, Fitnessgeräte, usw. für Klein und Groß. Es soll ein Stadtteilarchitekt eingesetzt, der allen beratend zur Seite stehen soll, wenn es zum Beispiel um die Frage geht „Was muss ich beachten, wenn ich in der Altstadt ein Haus kaufe und was für Fördermittel gibt es?“. Es soll bei diesem Großprojekt auch darauf geachtet werden, dass es wenig zu überwindende Barrieren gibt. Im Sommer geht es mit den ersten Arbeiten los.

SPD Antrag „Verbleib des Grundstücks Krawinkelwiese in städtischem Eigentum“ abgelehnt

Unter Punkt 4 geht es um den SPD-Antrag „Verbleib des Grundstücks Krawinkelwiese in städtischem Eigentum“. Die Investoren Herr Thieme und Herr Achenbach stellen ihr Projekt Wohn- und Geschäftshaus am Krawinkelsaal vor. Beide wollen dort auch ihr Gewerbe unterbringen. Sie heben die zentrale Lage hervor. Es sollen in den oberen Stockwerken 20 hochwertige Wohnungen entstehen. Die Wohnungen sollen verkauft werden. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz unterstützt im Namen der UWG Bergneustadt den Plan der Investoren, da auf Grund der aktuellen Haushaltslage jede weitere Gewerbeansiedlung mit Gewerbesteuereinnahmen verbunden ist und das ist zu begrüßen, um kurz-bis mittelfristig die Grundsteuer B zu senken. Der SPD-Antrag wir mit den Stimmen von UWG, CDU und Grünen mit 6:4 abgelehnt. Die Investoren können somit planen.

SPD Antrag „Spielplatz Wilhelmstraße-Herweg-Zum Krähenacker“ einstimmig angenommen

Unter Punkt 5 folgt der SPD-Antrag „Wiederherstellung des Spielplatzes an dem Kreuzungsbereich Wilhelmstraße-Herweg-Zum Krähenacker“. Der Bau- und Planungsausschuss stimmt einstimmig zu.

Bernd Knabe erhält für seine Vorschläge grünes Licht vom Ausschuss

Unter Punkt 6 werden die den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses betreffenden Punkte des Haushaltes vom Kämmerer angesprochen. Der Haushalt wird vom Ausschuss einstimmig an den Stadtrat empfohlen.

Wolfgang Lenz (FDP) hebt Moschee-Thema auf die Tagesordnung

Unter Punkt 9 kommt es zum neuen Punkt Aussprache zum heutigen Presseartikel „Dreierbündnis blockt Moscheebau“, den Wolfgang Lenz (FDP) beantragt hat auf die Tagesordnung zu nehmen. Lenz spricht sich vehement für einen Moscheeneubau auf dem Hagebaugelände aus, genau wie die türkische FWGB. Bürgermeister Matthias Thul sagt, dass er auf dem Hagebaugelände ein Gewerbegebiet sieht und er dem Moscheeverein in der Wiesenstraße helfen wolle. Der gemeinsame Antrag von CDU, UWG und Grünen geht in die gleiche Richtung. Des Weiteren findet der Bürgermeister es nicht gut, wenn von einem Mitglied des Ausschusses das Amt des Bürgermeisters mit Unterstellungen und Beleidigungen angegriffen werde. Es entbrennt eine zum Teil höchst emotionale Diskussion. Es kommt zu einem offenen Wortgefecht zwischen unserem Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz und dem Fraktionsvorsitzenden der türkischen FWGB, Herrn Pektas, der zum wiederholten Mal durch Unterstellungen und Beleidigungen auffällt.

Mehmet Pektas (FWGB) provozierte und beleidigte schon im Vorfeld per Mail

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz versucht nochmals in aller Ruhe dem türkischen FV zu verdeutlichen, dass er seine Wortwahl überdenken solle. Er habe nicht nur ihn als UWG Fraktionsvorsitzenden schriftlich beleidigt, sondern auch eine andere Person im Raum. Und sollten die Unterstellungen von ihm nicht aufhören, die UWG Bergneustadt als „Partei vom rechten Rand oder AfD“ zu bezeichnen, dann könne er sich warm anziehen. Die UWG ist eine heimatverbundene, bürgerlich-konservative Wählergemeinschaft. Falls er so weitermacht wie bisher, dann würde der UWG Fraktionsvorsitzende ihn ab jetzt als „radikalen Moslem“ bezeichnen. Daraufhin meinte der Fraktionsvorsitzende der türkischen FWGB, dass unser Fraktionsvorsitzender dies machen könne.

Pütz: Moscheeverein zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder als unzuverlässig

Danach sprach unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz weitere Punkte an: Der türkische DitiB Moscheeverein habe in den zurückliegenden Jahrzehnten immer wieder Vereinbarungen nicht eingehalten, beschwert sich aber, dass es nicht weitergeht. Die aktuelle vorgelegten Pläne, Skizzen und Flächengrößen entbehrten jeglicher Grundlage. Von den vier Minaretten ganz zu schweigen. Alleine der Gebetsraum sollte 1.000qm werden und der angrenzende Multifunktionsraum 480qm, natürlich mit zu öffnenden Türen zum Gebetsraum, ein Schelm wer böses dabei denkt. Selbstverständlich war auch eine Empore für die Frauen vorgesehen. Gruppenräume (520qm), Jugendräume (280qm) und Bibliothek (220qm) belaufen sich auf weitere 1.020qm. Lehr- und Seminarräume auf 350qm. Und eine 185qm große Küche war vorgesehen. Büro und Besprechungsraum für den Vorstand jeweils 60qm. Rechnet man jetzt mit 1 Person/qm, käme man bei 1.480qm schon auf eine Personenzahl von 1.480 Personen, ohne Empore und die anderen Räume. Die Fläche beträgt in etwa 70% der Größe der Kölner Großmoschee. Jens-Holger Pütz sagte, dass man in Bergneustadt keine Großmoschee zwischen Köln und Siegen brauche, wo laufend Veranstaltungen stattfinden. Pläne und Skizzen dürfen von Seiten des Moscheevereins nicht veröffentlicht werden. Will man den Bergneustädter Bürgern etwas vorenthalten?

UWG versteht den Frust der bisherigen Moschee Nachbarn – Hagebaufläche wird trotzdem Gewerbefläche

Unser Fraktionsvorsitzender führt weiter aus, dass er es gut findet, dass es in Deutschland die Religionsfreiheit gebe und er sich dies auch für die Christen in den muslimischen Ländern wünschen würde. Da wir auf Grund der Topographie in Bergneustadt kaum noch ideale Gewerbeflächen haben, kommt für uns als UWG Bergneustadt das Hagebaugelände nur als Gewerbegebiet in Frage. Eine Bebauung mit religiösen Gebäuden ist auszuschließen. Schließlich brauchen wir Steuermehreinnahmen, um für die Bürger die Grundsteuer B kurz- bis mittelfristig zu senken.

Mediationsverfahren: UWG sieht in den aktuellen Vorschlägen den einzig akzeptablen Weg!

An der Wiesenstraße soll in einem Mediationsverfahren erörtert werden, wie man dem Moscheeverein helfen kann, sich an der Wiesenstraße vernünftige Räumlichkeiten zu schaffen. Dort würde die UWG auch kein Bürgerbegehren starten, wenn es zu einer vernünftigen Lösung kommt. Einen Moscheeneubau im restlichen Stadtgebiet lehnt die UWG Bergneustadt nach wie vor strikt ab und würde dies auch mit einem Bürgerbegehren unterstreichen. #Wahlversprechen

Die Sitzung endete am gegen 22.20 Uhr.