Bericht der Bau- und Planungsausschusssitzung vom 7.2.2022:
Einzelhandelskonzept Bergneustadt (EHK):
Dr. Kummer von FUTURA CONSULT trägt noch einmal die aus seiner Sicht wichtigsten Punkte pro Einzelhandelskonzept (EHK) vor. Er sieht es, genau wie die Landesregierung, als ein probates Mittel für die Stadt um die Ansiedlung von Selbständigen/Unternehmern zu steuern. Es wird in dem EHK festgelegt, welche Geschäfte/Firmen sich in welchen Gebieten ansiedeln dürfen und des Weiteren wird festgelegt, welches Warensortiment in welchen Gebieten angeboten werden darf. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz steht dem EHK sehr skeptisch gegenüber, da es der Wirtschaft/dem Gewerbe zu viele Vorgaben macht und Abläufe reguliert. Er stellt Dr. Kummer die Fragen, ob das EHK bezüglich Ansiedlung und Sortiment im nachhinein verändert werden kann und ob die Bezirksregierung zustimmen muss, wovon er ausgeht. Dr. Kummer meint, dass Änderungen möglich seien, diese aber einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen würden und das die Bezirksregierung zustimmen muss. Jens-Holger Pütz fühlt sich an die Planwirtschaft der ehemaligen DDR erinnert und lehnt das EHK ab. Der Ausschuss stimmt mit 9 Ja zu 2 Nein Stimmen für das EHK. Gerade CDU und SPD scheint es egal zu sein, dass man mit dem EHK die Selbständigen/Unternehmer einschränkt.
Bebauungsplan (BP) 8A+B – Eichenfeld:
Der aktuelle BP wird aufgehoben und durch einen neuen ersetzt. Hintergrund ist, dass einige Bauherren im Eichenfeld so gebaut haben, wie sie es nicht durften, was ihnen aber nicht bewusst war und letztendlich durch einen Nachbarschaftsstreit ans Tageslicht gekommen ist, weil ein Bürger sich beim Bauamt des Oberbergischen Kreis beschwert hatte. Daraufhin hatte der OBK die Sache überprüft und wollte einige Objekte stilllegen. Um den Anwohnern dieses Gebiets zu helfen, beschreiten Stadt und Politik jetzt diesen Weg, um den Anwohnern Rechtssicherheit zu geben. Der Ausschuss stimmt bei einer Enthaltung von den Grünen einstimmig für den Beschluss, den aktuellen BP aufzuheben und eine neue Ortslagensatzung in die Wege zu leiten.
Prüfantrag der CDU betrifft Einrichtung von öffentlichen Trockentoiletten in Verbindung mit der Grünanlage Talstraße, dem Bergpark Hackenberg, sowie dem Alleenradweg:
Nach kurzer Diskussion stimmt der Ausschuss dem Prüfantrag einstimmig zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten der Toiletten zu ermitteln und wo diese gegebenenfalls aufgestellt werden können. Auch die Folgekosten bezüglich der Bewirtschaftung wird die Verwaltung ermitteln.
Glasfaserausbau in Bergneustadt – Endlich auf der Ziellinie!
Der #Breitbandausbau für die Außenorte ist laut der Telekom weit fortgeschritten. Von 758 Adressen (Haushalten) haben 719 einen Auftrag erteilt. Zwischen März und April 2022 will die Telekom alle Haushalte anschließen, sodass dann endlich schnell im Netz gesurft werden kann. Das wurde auch höchste Zeit.
Das #Ladenzentrum auf dem Hackenberg wird spätestens bis Ende April 2022 fertiggestellt.
Die #Baumaßnahme „Hunschlade-Am Räschen-Zum Knollen“ geht in die Endphase. Momentan werden die Restarbeiten bezüglich der Wasserleitungen an der Ecke Zum Knollen erledigt, danach wird der Kreisverkehr fertiggestellt, dann der Gehweg (Schulweg) beginnend an der Ecke Hunschlade/Am Räschen und zum Schluss wird die Asphaltdecke gemacht. An der Ecke Hunschlade/Am Räschen wird nach Fertigstellung die Vorfahrt dahingehend geändert, dass die Straße Am Räschen zur abknickenden Vorfahrtstraße wird und die Hunschlade zur untergeordneten Straße. Dann kann man dort auch Tempo 30 in Angriff nehmen. Ende Juni 2022 soll die Baumaßnahme beendet sein.
Im nichtöffentlichen Teil gab es einen sehr interessanten Punkt, den ich aber noch nicht im Detail ansprechen kann. Es geht um eine neues Wohnbaugebiet unter dem Stichwort #Klimaschutzsiedlung. Ich bin von dem Vorhaben sehr angetan. Hierzu dann in den nächsten Wochen mehr.