Bericht von der Stadtratssitzung vom 24.11.2021

Bericht von der Stadtratssitzung vom 24.11.2021

Lesen Sie HIER immer alles was wichtig ist und oft von der Tageszeitung verschwiegen wird:

Bericht von Jens-Holger Pütz:

Senkung der Grundsteuer-B in Bergneustadt

Bürgermeister Matthias Thul hält die beiden Anträge von UWG und CDU zur Senkung der Grundsteuer B für sehr gut, würde in einem ersten Schritt aber lieber erst einmal auf 895% senken wollen.

UWG, CDU und FDP stimmen für eine Senkung der Grundsteuer B auf 895%.

Wir als UWG wollten eigentlich eine Senkung auf 865%, dazu hatten die anderen leider nicht den Mut.
Da der UWG-Antrag der weitergehende war, nimmt unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz als erster Stellung zur Senkung der Grundsteuer B: Der schon seit vielen Jahren exorbitant hohe Grundsteuer B Satz von 959%, der eine Zeit lang der höchste in ganz Deutschland war, muss gesenkt werden.

Die Bürger tragen mit diesem Satz maßgeblich zum ausgeglichenen Haushalt bei. Wir haben im Wahlkampf versprochen, die Grundsteuer B schrittweise wieder zu senken, wenn sich die Möglichkeit dazu bietet. Dies ist im jetzigen Haushalt der Fall und wir haben zur Entlastung und zum Wohle unserer Bürger die Grundsteuer B-Senkung beantragt. Diesen Grundsteuer B-Satz hatten wir der rot-grünen Landesregierung mit Unterstützung der FDP zu „verdanken“, die die Stadt durch den unseligen Stärkungspakt dazu genötigt hatte.

Wir als UWG halten diese Senkung für unsere Bürger für sehr wichtig. Gerade vor dem Hintergrund von steigenden Preisen beim Gas, Strom, Sprit, Lebensmitteln, usw. ist dieser kleine Beitrag durch die Senkung überaus wichtig, denn viele kleinere Beträge addieren sich zu einem großen Betrag. Auch haben wir in Bergneustadt einige Bürger, die jeden Cent zweimal rumdrehen müssen. Aber das scheint die Gegner der Senkung nicht zu stören.

SPD, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens stimmen gegen Senkung!

SPD, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens stimmen auch, wie schon im Haupt- und Finanzausschuss, im Stadtrat gegen die Senkung der Grundsteuer B. Gerade die SPD muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie ihre Wähler im Stich lässt. Übrigens haben diejenigen, die gegen die Senkung gestimmt haben, alle im Wahlkampf versprochen, die Grundsteuer B senken zu wollen.

Abstimmungsergebnis: UWG, CDU, FDP und Bürgermeister Stimmen mit 18 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen (SPD, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens) für die Senkung der Grundsteuer B. Dem Haushalt wird bei fünf Enthaltungen mit 29 Ja-Stimmen zugestimmt.

An die SPD gerichtet:
„Wer den Pfennig nicht ehrt, ist die Wählerstimmen nicht wert“!

Heiner Grütz (SPD) macht sich mit seiner Hetze lächerlich

An dieser Stelle muss ich unbedingt noch etwas erwähnen, was sich während der Haushaltsdebatte abgespielt hat: Heiner Grütz (SPD) spricht in seinem Wortbeitrag Posts der UWG und Kommentare von Sven Oliver Rüsche, seines Zeichens stellvertretender Fraktionsvorsitzender, auf der UWG-Facebookseite an.

Zum einen gehört dies nicht in den Stadtrat und zum anderen scheint er so einiges nicht verstanden zu haben. Woran das liegt, wird wohl nur Heiner Grütz selber wissen!!! Es geht um den UWG-Facebookpost „Fazit aus dem HFA: …Ihnen sind die Bürger egal“.

Hierzu meint Heiner Grütz, dass wir damit zum Ausdruck bringen wollen, dass die SPD keine Bürger seien und dass dieser Post rechtspopulistisch wäre.

>> FACEBOOK 1 (Aufruf an die Alten Herren im Othetal)
>> FACEBOOK 2 („Drohung“ mit dem Teeren und Federn)

Jedem, der lesen kann, müsste klar sein, dass beides nicht der Fall ist. Dann geht er auf die Kommentare dazu von Sven Oliver Rüsche ein, der dazu schrieb, „…da können die alten Herren im Othetal Detlef (Kämmerer) mal fragen, was dieser Bullshit sollte….„.

Heiner Grütz meinte, dass mit dieser Aussage Detlef denunziert würde. Mit diesem Kommentar sollen die „Alten Herren“ lediglich angesprochen werden, Detlef zu fragen, warum er gegen eine Senkung der Grundsteuer B war.

Fehlen Heiner Grütz (SPD) Deutschkenntnisse, oder hat er sich damit als Linkspopulist geoutet?

In dem anderen Kommentar schreibt Sven Oliver „Teer & Federn verteile ich dann im nächsten Wahlkampf „. Heiner Grütz meint, dass diese Aussage zu Gewalt aufrufen würde. Heiner Grütz scheint mit Redewendungen, Metaphern und Sarkasmus so seine Schwierigkeiten zu haben.

Zum Schluss wirft er der UWG rechtspopulistischen Stil vor und dass sie keinen Stil hätten.

Apropos Stil: Heinz-Dieter Johann (SPD) zeigt Jens-Holger Pütz in der Ratssitzung den Mittelfinger.

Es ist einfach, anderen schlechtes Benehmen vorzuwerfen, aber wahrscheinlich schwieriger, sich in dieser Hinsicht selbst in die Pflicht zu nehmen.

An dieser Stelle ein paar Auszüge aus der Haushaltsrede von Jens-Holger Pütz:

#Asylbewerberheim
Für den Neubau eines Asylbewerberheims am Silberg sind Mittel in Höhe von ca. 2,4 Millionen EUR eingeplant. Da die Stadt für den Abriss der alten Gebäude/Wohnungen Fördermittel vom Land NRW erhalten hat ist die Stadt verpflichtet, ein neues zu bauen. Laut dem Kämmerer Bernd Knabe ist dies eine Summe von 98.000 EUR, die sich allerdings durch die Asbestfunde auf 200.000 EUR erhöhte.

Wir sind der Meinung, dass die Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, um aus der Verpflichtung herauszukommen. Diese 2,4 Millionen EUR können eingespart bzw. besser eingesetzt werden.

#Moschee
Wir als UWG lehnen auch weiterhin, wie im Wahlkampf versprochen, den Neubau einer Ditib-Moschee ab, da die Ditib der Religionsbehörde der Türkei und damit dem türkischen Staat unterstellt ist. Wir brauchen in unserer Stadt kein islamisches Zentrum der Ditib zwischen Köln und Siegen. Dies würden wir zur Entscheidung den Bergneustädter Bürgern in Form eines Bürgerbegehrens vorlegen.

#ISEKAltstadtRegionale2025Jägerhof
Das Projekt Altstadt (Regionale 2025) ist ein weiterer wichtiger Punkt der Stadtentwicklung. Hier bekommen wir Fördermittel, aber eben nur zu 80% bzw. gegebenenfalls nur zu 70% der Gesamtkosten, den Rest müssen wir als Stadt leisten, also im Endeffekt die Bürger.

Daher sollten wir uns die Investitionen genau anschauen, gerade vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Grundsteuer B, die wir ja eigentlich alle senken wollen, wie im Wahlkampf versprochen.

Es kann nicht sein, dass wir Wolkenkuckucksheime bauen und die Bürger zahlen auch weiterhin diese hohe Grundsteuer B. Hier stellen sich unter anderem folgende Fragen:

1. Ist denn unbedingt ein behindertengerechter Schrägaufzug am Schmittenloch hoch zur Altstadt erforderlich, können die Bürger nicht besser und günstiger mit einem kleinen Bus befördert werden?
2. Muss es denn ein Spielplatz für 1,2 Millionen EUR sein, geht es nicht günstiger?
3. Muss der Jägerhof mit Saal denn für viele Millionen EUR umgebaut werden, geht auch das nicht ein wenig kleiner und günstiger?

Man muss bei solchen Vorhaben und Entscheidungen immer den Bürger im Blick haben, der in unserer Stadt durch Steuern und Gebühren sehr hoch belastet wird. Warum nicht nach der Devise „Klein aber Fein“? Muss es denn unbedingt ein Luxusauto sein, reicht denn nicht ein Wagen der oberen Mittelklasse?
Bei den Projekten Altstadt und Jägerhof muss aus unserer Sicht dringend auf die Balance zwischen alt und neu geachtet werden, da die Altstadt und der Jägerhof wahre Perlen unserer Heimatstadt sind, die nicht groß verändert werden dürfen.

#Fachärzte
Zu diesem Thema wurde im Stadtrat eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich intensiv mit dem Thema Ärztemangel befasst. Wir benötigen dringend Haus- und Fachärzte. Die ärztliche Versorgung unserer Stadt ist von existentieller Bedeutung. Des Weiteren fehlt in Bergneustadt ein Tierarzt.

Die komplette Haushaltsrede ist in einigen Tagen auf der Homepage der Stadt Bergneustadt nachzulesen.

#Klassenbildungen an den Grundschulen
Im kommenden Schuljahr gibt es im Primarbereich folgende Klassenbildung:
3 Klassen Sonnenschule, davon 1 Katholischer Zweig
3 Klassen Hackenberg
2 Klassen Wiedenest

UWG sorgte für Abschaffung der zeitlichen Limitierung an den Ladesäulen für Elektroautos

Der UWG-Antrag bezüglich der Abschaffung der zeitlichen Limitierung bei E-Ladesäulen fand die Zustimmung aller Fraktion. Die bisher angesetzten zwei Stunden reichen gerade im Winter nicht aus, um die Batterien voll aufzuladen.

Anmietung von Luftreinigungsgeräten für unsere Schulen

Der SPD-Antrag bezüglich der Anmietung von Luftreinigungsgeräten für die Schulen wurde dahingehend abgeändert, dass die Geräte, falls möglich für vier Monate, für alle Grundschulen angemietet werden. Die Firma bietet bislang nur sechs Monate für 99.600 EUR für 29 Geräte an. Der Bürgermeister soll hier nachverhandeln. Der wirtschaftliche und gesundheitliche Nutzen dieser Geräte bleibt abzuwarten.

Schön wäre es, wenn die Kinder durch diese Nutzung ständig auf das Tragen von Masken im Unterricht befreit werden.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz