Talpark/Altstadt: Kosten dürfen nicht aus dem Ruder laufen!!!

Liebe Bürger und liebe Freunde,

nachfolgend ein Bericht zum Bau- und Planungsausschuß, der am 14. August 2023, um 18.00 Uhr, stattfand.

Bebauungsplan Nr. 72 – GE Gizeh-Süd, hier: Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken der frühzeitigen Beteiligung sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB: Nachdem der Ausschuss die Anregungen/Bedenken abgearbeitet hat, wird einstimmig beschlossen, dass der Planentwurf für die Dauer eines Monats, mindestens 30 Tage, öffentlich ausgelegt wird. Der Entwurf der Planzeichnung zum Bebauungsplan wird beigefügt, ebenso der Entwurf der textlichen Festsetzung und der Entwurf der Begründung. Der Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischen Fachbeitrag und Artenschutzprüfung und das schalltechnische Prognosegutachten werden beigefügt.

Bestattungswesen – Gebührenbedarfsrechnung 2024: Die Gebühren bleiben auf dem Stand des letzten Jahres. Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat bei einer Gegenstimme, dies so anzunehmen. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz hat dagegen gestimmt, weil er die Gebühren im Bestattungsbereich generell für viel zu überhöht hält.

Straßenreinigung – Gebührenbedarfsrechnung 2024: Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat nachfolgende Gebührensätze:

Kehrdienstgebühren
Anliegerstraßen 1,03 EUR
Innerörtliche Straßen 0,88 EUR/m bei 2wöchiger Reinigung
innerörtliche Straßen 1,76 EUR/m bei wöchentlicher Reinigung
Überörtliche Straßen 0,72 EUR/m bei zweiwöchiger Reinigung
Überörtliche Straßen 1,44 EUR/m bei wöchentlicher Reinigung
Gehwege 1,64 EUR

Winterdienstgebühren
Anliegerstraßen 0,95 EUR
Innerörtliche Straßen 0,81 EUR
Überörtliche Straßen 0,67 EUR

Die Straßenreinigungsgebühren werden leicht sinken. Trotzdem stellt sich die Frage, warum die Verwaltungskosten um 11,75% (6.700 EUR) steigen. Auch die ca. 65.000 EUR die an die Stadt Gummersbach für den Kehrdienst gezahlt werden, werden hinterfragt. Warum schafft sich unsere Stadt nicht eine eigene große Kehrmaschine an? Das müsste sich doch in einigen Jahren rechnen, so unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz. Letztlich empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat bei drei Gegenstimmen, die Gebührenbedarfsrechnung zu beschließen.

Bebauungsplan Nr. 71 – Im Stadtgraben, hier: Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken aus der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB sowie die abschließende Abwägungsentscheidung zu allen Stellungnahmen aus allen Verfahrensschritten und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB: Der Ausschuss beschließt bei einer Enthaltung (Jens-Holger Pütz) einstimmig dem Stadtrat zu empfehlen, die Anregungen aufzunehmen und den Bebauungsplan Nr. 71 – Im Stadtgraben aufzustellen.

Straßen- und Wegekonzept: Das Straßen- und Wegekonzept ist für Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2021 beschlossen werden und für die eine Förderung gemäß der Förderrichtlinie beantragt werden soll, zwingend notwendig. Das 1. Straßen- und Wegekonzept 2021-2025 wurde vom Stadtrat am 8. September 2021 beschlossen. Der Ausschuss stimmt dem bei einer Enthaltung zu.

Mitteilungen:

Sachstand Brand Baubetriebshof: Am 11. Juli war es zu einem großen Brand im Baubetriebshof gekommen. Ein kleiner Trecker hatte aus bislang ungeklärter Ursache angefangen zu brennen und dadurch entwickelte sich ein Feuer, bei dem die Flammen bis zur Hallendecke reichten. Neben dem Dach wurden auch zwei Pritschenwagen, Rasenmäher und weitere Gerätschaften zerstört. Alleine dieser Schaden wird auf 350.000 EUR geschätzt. Die Schäden am Gebäude können noch nicht beziffert werden. Die Versicherung ist vorab schon einmal mit 77.000 EUR in Vorleistung getreten. Andere Städte und Gemeinden haben der Stadt mit Fahrzeugen ausgeholfen bzw. helfen noch aus.

Talpark: Die Bauarbeiten am Parkplatz haben begonnen. Am Hang wurden drei Bäume entfernt, die krank waren. Ende Januar wollte man da von Seiten der Stadtverwaltung noch nichts von wissen. Weiter geht man im Rahmen der Bauarbeiten her und setzt Randsteine ziemlich dicht an die kranke Weide in der Nähe der Bushaltestelle und verdichtet diese mit Schotter. Dadurch wird dieser Baum, der eigentlich schon gefällt hätte werden müssen, sicherlich sehr bald absterben. Dies ist eine Gefahr für die Bürger. Diese Punkte hatten wir als UWG Bergneustadt im Januar diesen Jahres bereits in einer Anfrage angesprochen. Auch müssen im Rahmen der Umbaumaßnahmen im Talpark und in der Altstadt dringend die Kosten angesprochen werden. Diese dürfen nicht aus dem Ruder laufen, wonach es derzeit sehr stark aussieht. Dadurch werden die Bürger belastet und das darf nicht sein.

Anfragen:

Brücke in der Immicke: Bezüglich der einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Resolution gegen die einjährige Sperrung der K23 ins Othetal und den im Oktober anvisierten Baubeginn an den Oberbergischen Kreis hat es keine Reaktion gegeben. Laut Ausschussmitglied Roland Wernicke (Grüne) hat Landrat Jochen Hagt (CDU) zu diesem Thema im Kreistag den Kreistagsmitgliedern mitgeteilt, dass das den Kreistag, hier speziell die betroffenen Bergneustädter Kreistagsmitglieder, nichts angeht und er das entscheidet. Der Stadtrat und die Stadt Bergneustadt haben noch keine Antwort erhalten. Was ist das für ein unmögliches Verhalten???

Straßenschäden B55 und Zebrastreifen: Zu diesen Themen hatten wir als UWG-Stadtratsfraktion schon im Herbst 2022 und im Frühjahr 2023 Anfragen gestellt. Beide Male hieß es, dass die Straßenmeisterei in Wiehl (Landesbetrieb Straßen NRW) diese Mängel schnellstens beheben wird. Jetzt sind wir ein Jahr weiter und es hat sich immer noch nichts getan. Die Zebrastreifen am neuen Aldi und beim Friseursalon Jockram verschwinden immer mehr, hier wird klar die Verkehrssicherungspflicht verletzt, und die Kölner Straße ist weiterhin in einem sehr schlechten Zustand, gerade in Richtung Derschlag. Als Fahrzeugfahrer versucht man den Schlaglöchern bzw. dem Flickenteppich auszuweichen, aber dies gestaltet sich zunehmend schwieriger. Diese Zustände sind nicht mehr tragbar. Wann wird endlich gehandelt??? Wir als UWG Bergneustadt werden hier nochmals nachhaken.

Der Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz